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Weil Anwaltskanzlei

Rechtsanwalt Weil - Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen

Beratungsfelder Medizinrecht

  • Arzthaftung/Zahnarzthaftung
  • Krankenversicherungsrecht (gesetzlich/privat)
  • Arztstrafrecht
  • Arzneimittelrecht
  • Medizinproduktrecht
  • Vertragsarztrecht
  • Pflegerecht

 

 

Medizinrecht - Im Einzelnen

Arzthaftung

Der Behandlungsvertrag ist seit dem 01.05.2013 ("Patientenrechtegesetz") in den §§ 630aff. BGB verankert. Es handelt sich um einen Dienstleistungsverrrag nach dem der Behandler nicht den Erfolg der Maßnahme, sondern  eine Behandlung nach Facharztstandard schuldet. Es handelt sich um einen objektivierten Sorgfaltsmaßstab. Die erforderliche Sorgfalt ist diejenige eines besonnenen Arztes des Fachgebietes der jeweiligen Maßnahme. Auf Besonderheiten des Arztes oder auf die Stituation kommt es nicht an. Insoweit haftet der Arzt oder das Krankenhaus auch für subjektiv entschuldbares, aber dem objektiven Standard nicht entsprechendes Verhalten. 

Verstöße gegen den "medizinischen Standard" finden sich in Form von

- Behandlungsfehler

- Diagnose-/Befunderhebungsfehler

- Organisationsverschulden

- Aufklärungsfehler 

Bei Bestehen entsprechender Schadensersatzansprüche muss das Krankenhaus/der Arzt alle entstandenen Schäden - wie etwa Verdienstausfall, Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Mehrbedarfsschaden - ausgleichen. Hinzu kommen Schmerzensgeldansprüche. 

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen in diesem Bereich ist zu beachten, dass Patienten  nicht mit dem Arzt sondern dem dahinter stehende Haftpflichtversicherer verhandeln. Diese versuchen gerade bei größeren Schäden die Regulierung der Angelegenheit in die Länge zu ziehen oder gänzlich abzuwehren. Als Fachanwalt  für Medizinrecht in Gießen verfügt Rechtsanwalt Weil über langjährige Erfahrung bei der Auseinandersetzung mit Haftpflichtversicherern.

Zahnarzthaftung

Wie auch in der regulären Arzthaftung, haftet der Zahnarzt regelmäßig für Behandlungsfehler, Diagnose-/Befunderhebungsfehler sowie Aufklärungsfehler. Hier ist zu beachten, dass es im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung insbesondere im Bereich der Prothetik zu erheblichen Zahlung durch die Patienten kommt. Hier können die entsprechenden Honorare im Falle eines Behandlungsfehlers zurückgefordert werden. Auch bezüglich weiterer Schäden wie etwa Schmerzensgeld hilft Ihnen Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Gießen. 

Wie bereits bei dem Thema Arzthaftung angesprochen, ist auch hier der "Facharztstandard" einschlägiger Haftungsmaßstab. Sowohl im Bereich der Arzthaftung oder Zahnarzthaftung gilt, dass ein Haftungsfall dann vorliegt, wenn gegen den Facharztstandard verstoßen wurde und dieser Verstoß zu einem Schaden geführt hat. 

Krankenversicherungsrecht

Gesetzliche Krankenversicherung

Auch das Recht der Krankenversicherung ist im Leistungsspektrum des Fachanwalts für Medizinrecht enthalten. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es regelmäßig Konflikte zwischen den Versicherten und der Krankenkasse. Dies gilt für die Bereiche der Leistungserbringung, der Beitragspflicht als auch der Aufnahme in die Versicherung (versicherter Personenkreis). In Deutschland sint etwa 90 Prozent der Versicherten gesetzlich krankenversichert. 

Insbesondere die seit Erlass des Patientenrechtgesetz eingeführte Fristenregelung, nach der verspätet beschiedene Anträge als genehmigt gelten, ist den Krankenkassen ein Dorn im Auge. In einem hier bearbeiteten Fall wollte die (gesetzlicher) Krankenkasse den nach Fristablauf ergangenen Bewilligungsbescheid sogleich widerrufen. Dieses Ansinnen kann allerdings abgewehrt werden. Als Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen unterstütze ich Sie gerne sowohl im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Krankenkasse als auch etwa bei der Aufnahme in einer gesetzlichen Krankenkasse. Insbesondere der Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht immer ohne Unterstützung zu leisten.

Private Krankenversicherung

In der Bundesrepublik Deutschland besteht für jeden Einzelnen eine Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Soweit Personen nicht unter die Pflichtversicherung der Gesetzlichen Krankenversicherug fallen, können sie eine private Krankenversicherung abschließen.  

Von dieser Möglichkeit machen etwa 10 bis 11 Prozent der Bevölkerung Gebrauch. Große Teile der Bevölkerung schließen zur Ergänzung ihrer gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzversicherungen ab. Dies insbesondere in den Bereichen Zahnzusatzversicherung und Pflegeversicherung. Aber auch Wahltarife im Krankenhaus sowie ergänzende Krankengeldversicherungen sind populär. Als Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen unterstützt Rechtsanwalt Weil Sie gerne bei allen Problemen mit Ihrer Krankenversicherung. Erfahrungsgemäß bereiten insbesondere im Bereich der Krankentagegeldversicherung. 

Arztstrafrecht

Neben dem Schwerpunkt der zivilen Arzthaftung werden hier auch Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie Angehörige von Pflegediensten im Rahmen von Strafverfahren vertreten. Insoweit werden oft Vorwürfe wegen

   - (Fahrlässiger) Körperverletzung/Tötung

   -  Abrechnungebetrug 

   -  Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

   -  Verstöße gegen das Arzneimittelrecht (dazu auch unten) 

   - Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht

laut. Als Fachanwalt für Medizinrecht sowie Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung vertritt Rechtsanwalt Weil in Gießen Sie in jeder Lage des Verfahrens. Dabei gilt es aufgrund der negativen Publizitätswirkung derartiger Verfahren - selbst wenn sie mit lupenreinem Freispruch enden - eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Daneben sind berufs- und standesrechtliche Aspekte mit in die Verteidigung einzubeziehen.

Medizinproduktrecht

Seit 1995 ist der Verkehr mit Medizinprodukten im MPG geregelt- Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Produkte - von denen aufgrund ihrer Natur ein hohes Gesundheitsrisiko ausgeht - gewisse Standards einhalten. Dadurch sollen die Risiken  insbesondere für den Anwender minimiert werden. Es handelt sich im Ergebnis um Produktsicherheitsrecht. 

Medizinprodukte werden in verschiedene Risikoklassen aufgreteilt. Je nach Klassifikation werden unterschiedliche Sicherheitsanforderungen gestellt. Die klassenspezifischen Sicherheitsanforderungen  sind in verschiedenen EG Richtlinien enthalten. Für aktiv implantierbare Medizinprodukte gilt die Richtlinie 90/385/EG, für In vitro Diagnostika 98/79/EG. Die Sicherheutsmerkmale für sonstige Medizinprodukte sind in 93/42/EWG definiert. Auch im Bereich des Medizinproduktrechts unterstützt Rechtsanwalt Weil als Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen Sie gerne bei der Auseinandersetzung mit den "Benannten Stellen" sowie bei Import-/Export Problemen. 

Vertragsarztrecht

Das ehemals als "Kassenarztrecht" bezeichnete Vertragsarztrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen den Leistungserbringern der Gesundheitsbranche zu den Krankenkassen sowie die Beziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung (KV). Außerhalb des Vierten Kapitels des SGB V finde sich zahlreiche Regelungen des Vertragsarztrechts in Verordnungen, Richtlinien, Verträgen und Satzungen. 

Neben dem Recht an der Honorarverteilung teilzunehmen treffen den Arzt mit Zulassung im Gegenzug auch eine Reihe von Verpflichtungen. Diese pflichten sollen die vertragsärztliche Versorgung im Zulassungsgebiet sicherstellen. Im Einzelfall können sie für die betroffenen Ärzte allerdings auch zu einer erheblichen Belastung werden. 

Neben den Dauerstreitpunkten "persönliche Leistungserbringung" und "Umfang der Dokumentationspflicht" ist insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die KV ein unliebsames Thema. 

Es gibt zwei obligatorische Prüfungsarten:

- Die Auffälligkeitsprüfung bei der Richtgrößenprüfung nach § 84 SGB für           Verordnungen (§ 106 Abs.1 Nr. 1 SGB V)

- Die Zufälligkeitsprüfung bei ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungn          (Stichprobenprüfung gemäß § 106 Abs.2 Nr.2 SGB V)

 Bei dem in aller Regel folgenden Regress neigt die KV dazu, von den ihr durch den Gesetzgeber eingeräumten Ermessenspielräumen etwas allzu großzügig Gebrauch zu machen. Als Fachanwalt für Medizinrecht unterstützt Rechtsanwalt Weil in Gießen bei der Abwehr unberechtigter Regresse. Darüber hinaus unterstütze Rechtsanwalt Weil Sie gerne bei allen Fragen zu Zulassung und Approbation.

Arzneimittelrecht

Neben dem Fachanwalt für Medizinrecht hat Rechtsanwalt Weil noch ein Zusatzstudium zum Arzneimittel-/Pharmarecht in an der Philipps Universität Marburg absolviert. Insoweit vertritt Rechtsanwalt Weil aus Gießen Sie auch in Fragen des Arzneimittelstrafrechts bzw. entprechender Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Pflegerecht

Neben Haftungsverfahren gegen Pflegeheime vertritt Rechtsanwalt in Gießen Versicherte auch in Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Krankenkasse, Pflegeversicherung sowie gegenüber der Versorgungsverwaltung. 

© Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen Björn Weil