Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie 

Medizinrecht/Arzthaftungsrecht

Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden. „Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie “ weiterlesen

Brustimplantate: Keine Aufklärungspflicht über Risiken einer möglichen Explantation

Medizinrecht / Arzthaftungsrecht

Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird. „Brustimplantate: Keine Aufklärungspflicht über Risiken einer möglichen Explantation“ weiterlesen

G-BA: Behandlungspflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen 

Medizinrecht / Kranken – & Pflegeversicherungsrecht

Der Gemeinsame Bundesausschuss  hat näher bestimmt, in welchen Fällen behinderte Menschen in Pflegeheimen oder Werkstätten (Einrichtungen nach § 43 SGB XI) künftig Anspruch auf Behandlungspflege haben. Für diese Personengruppe ist Behandlungspflege dann verordnungsfähig, wenn – zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt – eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erforderlich ist (§ 37 Absatz 2 Satz 8 SGB V). Hierzu gehören etwa die Bedienung und Überwachung eines Beatmungsgerätes oder die spezielle Krankenbeobachtung, wenn aufgrund der Erkrankung eine sofortige behandlungspflegerische Interventionsbereitschaft zu unvorhersehbaren Zeiten bei lebensbedrohlichen Situationen erforderlich ist.
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Schmerzensgeld bei Geburtsschäden

Medizinrecht – Arzthaftung – OLG Hamm vom 04.04.2017 26 U 88/16

Im entschiedenen Fall erlitt der Kläger (das geschädigte Kind) als Folge fehlender dauerhaft gebotener CTG Überwachung und Überschreiten der EE Zeit einen fehlerbedingten hypoxischen Hirnschaden.  Beides wurde vom OLG Hamm als grober Behandlungsfehler eingestuft.

Dazu der Senat: „Schmerzensgeld bei Geburtsschäden“ weiterlesen

Unterlassene Kenntnisnahme eines Laborbefunds – Grober Behandlungsfehler

Medizinrecht / Arzthaftung OLG Koblenz vom 25.09.2017 – 5 U 427/17

Das OLG Koblenz hat es als groben ärztlichen Behandlungsfehler gewertet, wenn der Hausarzt nicht sicherstellt, dass ein Laborbefund sowie die in der Praxis erhobenen Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt vom Arzt ausgewertet und – falls erforderlich – nach Kontaktaufnahme zum Patienten mit diesem besprochen werden.

Die Leitsätze im Einzelnen: „Unterlassene Kenntnisnahme eines Laborbefunds – Grober Behandlungsfehler“ weiterlesen

HIV Infektion durch Geschlechtsverkehr: 71.000 € Schmerzensgeld

Medizinrecht/Schadensersatz & Schmerzensgeld

Das OLG München hat 2017 einen Mann zu 71.000 € Schmerzensgeld verurteilt, da er seine 60jährige Freundin über die Durchführung eines HIV Tests getäuscht hat und diese infolge des Geschlechtsverkehrs infiziert hat. Die Frau hatte zuvor von dem Mann die Durchführung eines HIV Tests verlangt, da dessen ehemalige Partnerin an dem Virus gestorben war.  Der Mann belog sie aber über seine Infektion, steckt sie schließlich an und muss nun nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom Mittwoch zahlen. Die Richter sprachen der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 71.000 Euro zu (Urt. v. 08.02.2017, Az.: 20 U 2486). „HIV Infektion durch Geschlechtsverkehr: 71.000 € Schmerzensgeld“ weiterlesen