Hausapotheke & Dokumentationspflichten

Medizinrecht / Arzneimittelrecht

Der Doktor, das liebe Vieh und eine Menge Schreibarbeit: Die Dokumentationspflicht des Tierarztes gemäß § 13 TÄHAV

Die aus § 13 TÄHAV resultierende Nachweispflicht des Tierarztes über Erwerb, Prüfung und Verbleib der von ihm eingesetzten Arzneimittel dient gleich mehreren Zwecken. Die Dokumentation dient der Eindämmung von illegalem Handel mit Tierarzneimitteln, der Einhaltung des Vertriebsweges, der Überwachung des Umfangs der eingesetzten Arzneimittel sowie als Behandlungsanweisung für den Tierhalter. „Hausapotheke & Dokumentationspflichten“ weiterlesen

Die Abgabe von Antiobiotika durch den Tierarzt – Rechtliche Rahmebedingung & Leitlinien

Medizinrecht / Arzneimittelrecht

Bei den Tierarzneimitteln wird etwa zwischen Antiparasitika (Präparaten zur Bekämpfung von Parasiten am und im Wirtstier wie z.B. Wurmmittel), Antiinfektiva (Therapeutika zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, wie z.B. Antibiotika), pharmazeutischen Spezialitäten (weitere Produkte zur Gesunderhaltung bzw. der Therapie der Tiere, z.B. entzündungshemmende Mittel, Herz-Kreislaufpräparate, Vitamine und Hormone oder auch Verdauungsförderer) und Biologika (Produkte zur Steigerung der Immunabwehr des Körpers, wie z.B. Impfstoffe) unterschieden. „Die Abgabe von Antiobiotika durch den Tierarzt – Rechtliche Rahmebedingung & Leitlinien“ weiterlesen

Der Doktor und das liebe Vieh- Das tierärztliche Dispensierrecht

Medizinrecht / Arzneimittelrecht

Bereits seit dem sogenannten „Edikt von Salerno“ durch den Staufenkaiser Friedrich II aus dem Jahre 1231 sind die Berufe des Arztes und des Apothekers strikt zu trennen. Adressaten des Edikts waren schon damals ganz primär die Humanmediziner. Dem Tierarzt hingegen ist bis heute die Führung einer Hausapotheke nach vorheriger Anzeige beim zuständigen Veterinäramt (§ 67 AMG) erlaubt. Das Veterinäramt kontrolliert die Hausapotheke ungefähr alle zwei Jahre (§ 13 Abs.4 TÄHAV – Tierärztliche Hausapothekenverordnung). Die TÄHAV fordert geeignete Betriebsräume und stellt weitere Anforderungen an den Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke. Die weiteren Bestimmungen beschäftigen sich mit Hygiene  und Dokumentation der Arzneimittelabgabe. „Der Doktor und das liebe Vieh- Das tierärztliche Dispensierrecht“ weiterlesen

Anspruch auf Immuntherapie kraft fingierter Genehmigung – BSG v.06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R

Ein weiteres Mal hatte das Bundessozialgerichts sich im vorliegenden Fall mit den Wirkungen einer fiktiven Genehmigung zu befassen.  Der an einem Kolonkarzinom leidende Kläger hatte statt der üblichen Chemotherapie eine Immuntherapie mit autologen dentritischen Zellen beantragt. DIe Krankenkasse leitete den Antrag an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, der der Auffassung war, dass die Krankheit  mit einer Chemotherapie behandelt werden könne und die beantragte Leistung ablehnte. Dem stehe das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V entgegen. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Leistung ab. Interessant an dem Urteil ist insbesondere, dass das BSG klar feststellt, dass § 13 Abs,3a SGB V (die Genehmigungsfiktion bei Fristablauf) eine Sanktionsnorm darstellt und daher grundsätzlich auch Ansprüche begründen kann, die außerhalb des normalen Leistungskatalogs der GKV liegen. Dies gilt nach Auffassung des BSG auch, wenn dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

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Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland

Medizinrecht/Krankenversicherungsrecht

Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schadet seinem Anspruch nicht (BSG Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1 KR 1/18 R). „Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland“ weiterlesen

Haftung wegen mangelhafter Aufklärung bei Organtransplantation

Medizinrecht – Arzthaftung / Aufklärungsmangel bei Lebendorganspende

Bei der Lebendorganspende hat der Gesetzgeber aufgrund der besonderen Situation des in der Regel persönlich nahestehenden Spenders in §§5,8 Transplantationsgesetzes besondere Anforderungen an die Aufklärung des Spenders formuliert. Während der Arzt sich im Rahmen der unzureichenden Aufklärung bei medizinisch indizierten Operationen damit verteidigen kann, dass der Patient ohnehin in die  OP eingewilligt hätte (hypothetische Einwilligung) , wurde den Transplantationszentren  dieser Verteidigungsansatz durch Urteil des BGH vom 29.01.2019 VI ZR 495/16)  bei Organstransplantationen abgeschnitten.  Begründet wird dies der Schutzrichtung des § 8 TPG.

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