Schmerzensgeld bei Geburtsschaden

Medizinrecht – Arzthaftung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 24/18

Datum:
05.12.2018
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Aktenzeichen:
5 U 24/18
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 11 O 314/14
 
Arzthaftung; Schmerzensgeldbemessung bei schwerstgeschädigtem Kind
 
Leitsätze:

Ist einem Kind infolge eines geburtsbedingten und den Behandlern anzulastenden hypoxischen Hirnschadens (der dazu führt, dass das Kind weder jemals selbständig essen und trinken noch sprechen noch sich selbständig fortbewegen kann und dass eine maximale geistige Beeinträchtigung gegeben ist) jegliche Basis für die Entfaltung einer Persönlichkeit genommen, so ist ein Schmerzensgeld an der Obergrenze – die der Senat bei einem rein als Kapital geforderten Schmerzensgeld bei derzeit 500.000.- € ansetzt – per se gerechtfertigt. Eine im Rahmen einer derartigen Schwerstschädigung vorgenommene weitere „Ausdifferenzierung“ (hier dahin, dass bei vergleichbaren Gerichtsentscheidungen etwa noch eine Tetraspastik oder eine Epilepsie hinzuträten) und eine damit begründete Reduzierung des Schmerzensgeldes um 50.000.- € sind nicht gerechtfertigt.

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Die Zahnbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zahnvorsorge

Für Erwachsene bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen zwei zahnärztliche Kontrolluntersuchungen im Jahr sowie eine Zahnsteinentfernung. Bei der Zahnsteinentfernung werden insbesondere die nicht durch Spülung oder Zähneputzen entfernbaren Ablagerungen (Konkremente) von den Zähnen entfernt.  Ergänzend  übernehmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten einer Früherkennung von Parodontitis. „Die Zahnbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ weiterlesen