Die stationäre Hospizversorgung

Als Dozent für das Recht der Altenpflege will ich mich an dieser Stelle mal mit den Leistungen der Sozialversicherungen am Ende des Lebens, namentlich der palliativen Versorgung durch die Sozialversicherung widmen. Der erste Beitrag widmet sich den Voraussetzungen und dem Umfang der stationären Hospizversorgung und insoweit nur einen kurzen Überblick verschaffen.
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Der Anspruch auf Behandlung mit Cannabis

Seit  der  Einführung des § 31 ABs.6 SGB V in 2017 können Ärzte schwerkranken Patienten Cannabis-Arzneimittel verordnen. Dabei geht es um kontrolliert angebautes, qualitativ hochwertiges Medizinal-Cannabis in Form von Blüten oder Extrakt. Blüten und andere cannabisbasierte Arzneimittel wie zum Beispiel Dronabinol-Tropfen werden im Fall ihrer Verschreibung zu Lasten der Krankenkasse  über Apotheken bezogen.

Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Therapie, wenn die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. Diese sind in § 31 Abs.6 SGB V niedergelegt. Um  beurteilen zu können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verschreibung von Cannabis vorliegen beauftragen  die Krankenkassen üblicherweise den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser begutachtet anhand der Unterlagen sowie der ärztlichen Stellungnahme die ERforderlichkeit der Verschreibung von Cnnabis. Das heißt, der Versicherte muss einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und bei einem positiven MDK-Gutachten wird der Verordnung zugestimmt.

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Gewährleistung und Verjährung bei zahnmedizinischer Versorgung

Unabhängig davon, ober der Patient privat oder gesetzlich krankenversichert ist, handelt es sich bei der zahnärztlichen Behandlung um einen Dienstleistungsvertrag. Auch für die Eingliederung zahnprothetischer Versorgung und das Anbringen von Zahnkronen  gilt Dienstleistungsrecht.  Dies gilt auch dann, wenn Teil des Behandlungsvertrages auch die Erstellung eines Werkes ist wie dies etwa regelmäßig bei der zahnprothetischen Versorgung oder bei Einpassung von Zahnkronen der Fall ist. Auch hier gilt Dienstvertragsrecht, so dass der Zahnarzt grundsätzlich keinen Behandlungserfolg schuldet. Da es sich um einen Dienstvertrag handelt, schuldet er vielmehr sein bestmögliches Bemühen. Dabei darf aber der Facharztstandard nicht unterschritten werden. Insoweit kann der Zahnarzt sich auch nicht mit mangelndem Wissen herausreden.
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