»Aufgrund der weltweiten Corona‐Pandemie kann es unter anderem zu Produktions‐ oder auch Transportunterbrechungen kommen«, heißt es in einer Anordnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 20. März. Aktuell finde verstärkt eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern mit Arzneimitteln statt, die in direkter Folge zu einer Ungleichverteilung führe, konstatiert die Behörde. Weiter heißt es:
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Ausweislich des § 1 InfSchG ist es Ziel des Infektionsschutgesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ausweislich des § 4 Infektionsschutzgesetz wird das Robert Koch Institut mit der operativen Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Das IfSG legt fest, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Darunter fielen bisher Masern, die Pest, Windpocken, Keuchhusten und andere ansteckende Krankheiten, die geeignet sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu führen. Aus § 8 IfSG ergibt sich, dass Ärzte und Pflegekräfte, unter Umständen Tierärzte, sowie eine ganze Reihe weiterer Berufsträger im Gesundheitswesen zur Meldung verpflichtet sind. Aus Sicht des Strafverteidigers ist darauf hinzuweisen, dass die Nicht-Meldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine Straftat aus dieser Ordnungswidrigkeit wird, wenn sie dazu führt, dass die Krankheit/der Erreger sich weiter verbreitet. „Straftaten nach IfSG & Corona“ weiterlesen
Grundsätzliches
Im Rahmen der Erkrankungswelle stellen sich insbesondere Fragen zur Entgeltfortzahlung und zur Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen um eine weitere Verbreitung des Corona Virus am Arbeitsplatz – sprich Pflegeheim – zu verhindern. Meiner Auffassung nach setzen sich Arbeitgeber erheblichen Haftungsrisiken aus, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen nicht treffen. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Homepage des RKI (Robert Koch Institut) als oberster Bundesbehörde hier durchaus auch haftungsrechtliche Bedeutung zukommen wird. „Corona Krise und Arbeitsrecht“ weiterlesen
