Umfang der Pflicht zur wirtschaftlichen Information

  1. Die in § 630c Abs.3 S.1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Erklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen seiner Behandlung.
  2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.
  3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.

BGH Urt.28.01.2020 – VI ZR 02/19 „Umfang der Pflicht zur wirtschaftlichen Information“ weiterlesen

Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten; Vergütungspflicht (BGH vom 13.09.2018 – III ZR 294/16)

a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben. „Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten; Vergütungspflicht (BGH vom 13.09.2018 – III ZR 294/16)“ weiterlesen

Arzneimittel, Betäubungsmittel und Medizinprodukte in der Pflege

I. Praxis Arzneimittelrecht

Praktisch „täglich Brot“ ist für Pflegefachpersonen die Abgabe von Medikamenten an Pflegebedürftige. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage ob und welches Medikament in welcher Darreichungsform und Dosierung und zu welchen Zeiten an den Einzelnen abzugeben ist eine originäre ärztliche Heilentscheidung darstellt. Zu der Aufgabenverteilung und Verantwortungszuweisung finden Sie ausführliche Information im Kapitel „Haftung“.

An dieser Stelle sei noch einmal auf einige praktische Aspekte der Abgabe von Medikamenten eingegangen und wiederkehrende Begriffe kurz erläutert.

Rechtsanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Weil in Gießen

„Arzneimittel, Betäubungsmittel und Medizinprodukte in der Pflege“ weiterlesen

Strafrecht in der Pflege

I. Einleitung

Hin und wieder vernimmt man seitens der Pflegekräfte, man „stehe ständig mit einem Bein im Knast“. Das ist, mit Verlaub, grober Unfug. Gefängnisstrafen für Pflegekräfte sind äußerst selten.  Traurige Ausnahmen gibt es natürlich. So im Jahre 2007 eine Krankenpflegerin der Berliner Charite wegen Mordes an fünf schwerkranken Patienten verurteilt. Sie hatte diese mittels Medikamenten getötet und wurde deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 14.10.2019 wurde eine 47jährige Altenpflegerin wegen sexuellem Missbrauch alter demenzkranker Frauen zu. 3 Jahren Haft verurteilt. „Strafrecht in der Pflege“ weiterlesen