Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln differenzieren nicht zwischen den einzelnen Formen der Erkrankung (etwa: §§ 172 Abs.2, 182 Abs.1 VVG für die Berufsunfähigkeitsversicherung oder die Krankheitskostenversicherung). Auch Lebensversicherungen knüpfen in der Regel nicht an eine bestimmte Todesursache an. „Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG“ weiterlesen

Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung

Das Infektionsschutzgesetz in der Betriebsversicherung

Corona hat nicht nur Politik, Medien und Bürger fest im Griff. Auch für die Justiz sind der Virus und die darauf ergangenen Regelungen Dauerbrenner. Auch im nun erneut angeordneten „Lockdown light“ für den November 2020 ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme. Insbesondere der Gastronomiebereich sieht sich existenziellen Herausforderungen gegenüber. Selbst diejenigen Betriebe die Vorsorge in Form einer Betriebsschließung betrieben haben sehen sich nun mit Leistungsverweigerungen durch die Betriebsschließungsversicherungen ausgesetzt. Es sind nunmehr einige Entscheidungen ergangen, die allerdings allesamt nur den vorläufigen Rechtsschutz betreffen. In allen hier bekannten Verfahren wurde von den jeweiligen Gastronomie – Betrieben eine vorläufige Leistung der Versicherung zur Abwendung einer existenziellen Gefährdungslage gefordert. Bereits im April wurden erste Verfahren diesbezüglich geführt. Das  LG Mannheim (Beschl. v. 29.4.2020 – 11 O 66/2029.4.2020 11 O 66/2020) hatte immerhin schon im April entschieden, dass auch Corona – bedingte Schließungen von der Betriebsversicherung erfasst sind, wenn in den Versicherungsbedingungen die §§ 6,7 IfSchG und darauf gestützte behördliche Maßnahmen Grund für die Schließung des Betriebes sind. Allerdings hat es im Ergebnis einen Anspruch des antragstellenden Hotels abgelehnt. Hintergrund war nicht, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung besteht, sondern, dass es der klagenden (antragstellenden) Partei – sprich dem Gastronomiebetrieb in Form eines Hotels – nicht hinreichend gelungen war, dem Gericht darzulegen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befindet „Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung“ weiterlesen