Medizinstrafrecht : BGH zum Beginn des „Menschseins“

Ein weiters Mal hat sich die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland zum Beginn des „Menschen Seins“ in Abgrenzung zum „ungeborenen Leben“ dahingehend geäußert, dass die Zäsur bei Einleitung der Geburt stattfindet. Befindet sich das  – bis dahin –   ungeborene Leben in einem „nicht mehr aufhaltbaren“ Geburtsprozess, so wird das bis dahin „nur“ durch das Verbot der Abtreibung (§ 218 StGB) geschützt sondern durch die Strafgesetze betreffend Mord & Totschlag (§§212, 211 StGB). Letztere sehen einen höheren Strafrahmen vor und können auch nicht durch Belastungen der zuvor Schwangeren nach § 218a StGB gerechtfertigt werden. Der BGH verneint explizit eine analoge Anwendung des § 218a Abs.2 StGB auf die vorliegende Fallkonstellation. Eine Analogie komme nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Angesichts der umfangreichen parlamentarischen Diskussion sei nicht davon auszugehen, dass die Gesetzgebung hier eine Lücke aufweise.

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Ein weiterer Fenstersturz im Pflegeheim- BGH III ZR 168/19

Medizinrecht – Haftungsrecht

Zu den Verkehrssicherungspflichten von Pflegeheimen bei Demenzkranken hat die dritte Kammer des Bundesgerichtshofs im Januar ein weiteres Urteil erlassen.  Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung des Heimträgers hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich und geistig beeinträchtigten (demenzkranken) Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, könne nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Ausschlaggebend sei  dabei  die Gefahrenlage wie sich um Zeitpunkt der selbstschädigenden Handlung für das Pflegheim darstellte. Insbesondere bleibt der BGH auch bei seiner Linie, dass erhöhte Sorgfaltspflichten jedenfalls dann bestehen, wenn die eine „konkrete Gefahrenlage“ besteht. Zur Beurteilung der Gefahrenlage stellt er im vorliegenden Fall insbesondere auf die festgestellte zeitlich und räumliche Desorientierung, die Weglauftendenzen und die motorische Unruhe ab. Ebenso zieht er die bereits festgestellten Sturzgefährdungen heran. All dies betrachtet er als gefahrerhöhende Umstände, die besondere Sicherungspflichten auch in Lebensbereichen, in denen der Heimbewohner nicht unter voller Kontrolle des Pflegeheims steht erforderlich machen.  „Ein weiterer Fenstersturz im Pflegeheim- BGH III ZR 168/19“ weiterlesen

AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)


Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden. „AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)“ weiterlesen

Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung

Das Infektionsschutzgesetz in der Betriebsversicherung

Corona hat nicht nur Politik, Medien und Bürger fest im Griff. Auch für die Justiz sind der Virus und die darauf ergangenen Regelungen Dauerbrenner. Auch im nun erneut angeordneten „Lockdown light“ für den November 2020 ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme. Insbesondere der Gastronomiebereich sieht sich existenziellen Herausforderungen gegenüber. Selbst diejenigen Betriebe die Vorsorge in Form einer Betriebsschließung betrieben haben sehen sich nun mit Leistungsverweigerungen durch die Betriebsschließungsversicherungen ausgesetzt. Es sind nunmehr einige Entscheidungen ergangen, die allerdings allesamt nur den vorläufigen Rechtsschutz betreffen. In allen hier bekannten Verfahren wurde von den jeweiligen Gastronomie – Betrieben eine vorläufige Leistung der Versicherung zur Abwendung einer existenziellen Gefährdungslage gefordert. Bereits im April wurden erste Verfahren diesbezüglich geführt. Das  LG Mannheim (Beschl. v. 29.4.2020 – 11 O 66/2029.4.2020 11 O 66/2020) hatte immerhin schon im April entschieden, dass auch Corona – bedingte Schließungen von der Betriebsversicherung erfasst sind, wenn in den Versicherungsbedingungen die §§ 6,7 IfSchG und darauf gestützte behördliche Maßnahmen Grund für die Schließung des Betriebes sind. Allerdings hat es im Ergebnis einen Anspruch des antragstellenden Hotels abgelehnt. Hintergrund war nicht, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung besteht, sondern, dass es der klagenden (antragstellenden) Partei – sprich dem Gastronomiebetrieb in Form eines Hotels – nicht hinreichend gelungen war, dem Gericht darzulegen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befindet „Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung“ weiterlesen

Umfang der Pflicht zur wirtschaftlichen Information

  1. Die in § 630c Abs.3 S.1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Erklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen seiner Behandlung.
  2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.
  3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.

BGH Urt.28.01.2020 – VI ZR 02/19 „Umfang der Pflicht zur wirtschaftlichen Information“ weiterlesen

Corona Krise und Arbeitsrecht

Grundsätzliches

Im Rahmen der Erkrankungswelle stellen sich insbesondere Fragen zur Entgeltfortzahlung und zur Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen um eine weitere Verbreitung des Corona Virus am Arbeitsplatz – sprich Pflegeheim – zu verhindern. Meiner Auffassung nach setzen sich Arbeitgeber erheblichen Haftungsrisiken aus, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen nicht treffen. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Homepage des RKI (Robert Koch Institut) als oberster Bundesbehörde hier durchaus auch haftungsrechtliche Bedeutung zukommen wird. „Corona Krise und Arbeitsrecht“ weiterlesen

Anspruch auf Immuntherapie kraft fingierter Genehmigung – BSG v.06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R

Ein weiteres Mal hatte das Bundessozialgerichts sich im vorliegenden Fall mit den Wirkungen einer fiktiven Genehmigung zu befassen.  Der an einem Kolonkarzinom leidende Kläger hatte statt der üblichen Chemotherapie eine Immuntherapie mit autologen dentritischen Zellen beantragt. DIe Krankenkasse leitete den Antrag an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, der der Auffassung war, dass die Krankheit  mit einer Chemotherapie behandelt werden könne und die beantragte Leistung ablehnte. Dem stehe das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V entgegen. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Leistung ab. Interessant an dem Urteil ist insbesondere, dass das BSG klar feststellt, dass § 13 Abs,3a SGB V (die Genehmigungsfiktion bei Fristablauf) eine Sanktionsnorm darstellt und daher grundsätzlich auch Ansprüche begründen kann, die außerhalb des normalen Leistungskatalogs der GKV liegen. Dies gilt nach Auffassung des BSG auch, wenn dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

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Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland

Medizinrecht/Krankenversicherungsrecht

Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schadet seinem Anspruch nicht (BSG Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1 KR 1/18 R). „Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland“ weiterlesen

HIV Infektion durch Geschlechtsverkehr: 71.000 € Schmerzensgeld

Medizinrecht/Schadensersatz & Schmerzensgeld

Das OLG München hat 2017 einen Mann zu 71.000 € Schmerzensgeld verurteilt, da er seine 60jährige Freundin über die Durchführung eines HIV Tests getäuscht hat und diese infolge des Geschlechtsverkehrs infiziert hat. Die Frau hatte zuvor von dem Mann die Durchführung eines HIV Tests verlangt, da dessen ehemalige Partnerin an dem Virus gestorben war.  Der Mann belog sie aber über seine Infektion, steckt sie schließlich an und muss nun nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom Mittwoch zahlen. Die Richter sprachen der Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 71.000 Euro zu (Urt. v. 08.02.2017, Az.: 20 U 2486). „HIV Infektion durch Geschlechtsverkehr: 71.000 € Schmerzensgeld“ weiterlesen