Category : Medizinrecht

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Jan 23, 2021

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AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach ..

Dez 23, 2020

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Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld & Schadensersatz

Medizinrecht – Arzthaftung Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/18 Oberlandesgericht Köln vom 13.05.2020 Aktenzeichen:5 U 126/18 Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem ..

Dez 23, 2020

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Krankengeldanspruch & Nahtlosigkeit

Medizinrecht – Krankenversicherung Hessisches Landessozialgericht:  Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Kranken­geld bezahlen. Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späte­ren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die Krankenkasse ..

Dez 8, 2020

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Ärztliches Berufsrecht – Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 31.07.2019 Leitsatz: Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für ..

Dez 5, 2020

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Der Personenschaden in Form des Erwerbsschadens

Arzthaftung/Verkehrsunfall: Die Probleme bei der Berechnung des Erwerbsschadens Gießen/Wetzlar, 05.12.2020 Als Fachanwalt für Medizinrecht ist der Unterzeichner regelmäßig mit der Regulierung von Personenschaden beauftragt. Für den Umfang des Schadens ist der Grund der Haftung (Ärztlicher Behandlungsfehler/Verkehrsunfall) ohne Bedeutung. Die folgenden ..

Dez 3, 2020

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Voy­eu­ris­ti­scher Zahn­arzt ver­liert Zulas­sung

Ein Zahnarzt filmte mehrere Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Ihm wurde die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Der Betroffene wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte aber den Entzug der Zulassung. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag mitteilte, ..

Nov 4, 2020

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Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln ..

Nov 3, 2020

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Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung

Das Infektionsschutzgesetz in der Betriebsversicherung Corona hat nicht nur Politik, Medien und Bürger fest im Griff. Auch für die Justiz sind der Virus und die darauf ergangenen Regelungen Dauerbrenner. Auch im nun erneut angeordneten „Lockdown light“ für den November 2020 ..

Okt 27, 2020

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Umfang der Pflicht zur wirtschaftlichen Information

Die in § 630c Abs.3 S.1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine ..

Okt 26, 2020

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Unbrauchbarkeit zahnärztlicher Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten; Vergütungspflicht (BGH vom 13.09.2018 – III ZR 294/16)

a) Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, ..