Kategorie: Krankenversicherungsrecht

Krankengeldanspruch & Nahtlosigkeit

Medizinrecht – Krankenversicherung

Hessisches Landessozialgericht:  Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Kranken­geld bezahlen.

Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späte­ren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht jetzt in Darmstadt mitteilte (Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20). „Krankengeldanspruch & Nahtlosigkeit“ weiterlesen

Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln differenzieren nicht zwischen den einzelnen Formen der Erkrankung (etwa: §§ 172 Abs.2, 182 Abs.1 VVG für die Berufsunfähigkeitsversicherung oder die Krankheitskostenversicherung). Auch Lebensversicherungen knüpfen in der Regel nicht an eine bestimmte Todesursache an. „Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG“ weiterlesen

Die stationäre Hospizversorgung

Als Dozent für das Recht der Altenpflege will ich mich an dieser Stelle mal mit den Leistungen der Sozialversicherungen am Ende des Lebens, namentlich der palliativen Versorgung durch die Sozialversicherung widmen. Der erste Beitrag widmet sich den Voraussetzungen und dem Umfang der stationären Hospizversorgung und insoweit nur einen kurzen Überblick verschaffen.
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Die Zahnbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zahnvorsorge

Für Erwachsene bezahlen die gesetzlichen Krankenkassen zwei zahnärztliche Kontrolluntersuchungen im Jahr sowie eine Zahnsteinentfernung. Bei der Zahnsteinentfernung werden insbesondere die nicht durch Spülung oder Zähneputzen entfernbaren Ablagerungen (Konkremente) von den Zähnen entfernt.  Ergänzend  übernehmen die Krankenkassen alle zwei Jahre die Kosten einer Früherkennung von Parodontitis. „Die Zahnbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ weiterlesen

Anspruch auf Immuntherapie kraft fingierter Genehmigung – BSG v.06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R

Ein weiteres Mal hatte das Bundessozialgerichts sich im vorliegenden Fall mit den Wirkungen einer fiktiven Genehmigung zu befassen.  Der an einem Kolonkarzinom leidende Kläger hatte statt der üblichen Chemotherapie eine Immuntherapie mit autologen dentritischen Zellen beantragt. DIe Krankenkasse leitete den Antrag an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter, der der Auffassung war, dass die Krankheit  mit einer Chemotherapie behandelt werden könne und die beantragte Leistung ablehnte. Dem stehe das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V entgegen. Die Krankenkasse lehnte die beantragte Leistung ab. Interessant an dem Urteil ist insbesondere, dass das BSG klar feststellt, dass § 13 Abs,3a SGB V (die Genehmigungsfiktion bei Fristablauf) eine Sanktionsnorm darstellt und daher grundsätzlich auch Ansprüche begründen kann, die außerhalb des normalen Leistungskatalogs der GKV liegen. Dies gilt nach Auffassung des BSG auch, wenn dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

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Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte. 

Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den Hals verpasst. Sie war zur Polizei gegangen und schließlich aus der Zwangsprostitution befreit worden. Daraufhin beantragte sie bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für die Entfernung des „Stempels“. Die Krankenkasse lehnte jedoch ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde sodann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf eingereicht. „Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen“ weiterlesen