Wundreinigung mit Putzmittel – 6.000 € Schmerzensgeld

Medizinrecht – Arzthaftung – Behandlungsfehler

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht

Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer  Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt nachdem deren Operationswunde mit einem Putzmittel ausgespült wurde. 

Die Klägerin hatte sich zur Behandlung in eine städtische Klinik begeben um dort Abszesse an der linken Brust behandeln zu lassen. Die OP Wunde war sodann mit einem Putzmittel ausgewaschen worden, welches in ähnlichen Flaschen geliefert wird wie das Mittel zur Wundbehandlung. Die Patientin erlitt dadurch Verätzungen, die Wundheilung verzögerte sich erheblich und sie litt für mehrere Stunden unter erheblichen Schmerzen. „Wundreinigung mit Putzmittel – 6.000 € Schmerzensgeld“ weiterlesen

Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte. 

Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den Hals verpasst. Sie war zur Polizei gegangen und schließlich aus der Zwangsprostitution befreit worden. Daraufhin beantragte sie bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für die Entfernung des „Stempels“. Die Krankenkasse lehnte jedoch ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde sodann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf eingereicht. „Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen“ weiterlesen

Cannabis als Medikament – medizinische und rechtliche Aspekte


Medizinrecht – Arzneimittelrecht / Betäubungsmittelrecht / Krankenversicherungsrecht

Historisches
Wohl kaum eine Pflanze kann auf eine derartig turbulente Karriere wie der Hanf zurück schauen. Teilweise werden die ersten Kultivierungen der mit vielen nützlichen Eigenschaften ausgestatteten Hanfpflanzen dem mittleren Osten, teilweise dem fernen Osten zugeordnet. Fest steht, dass er eines Tages seinen Weg in die westliche Welt (gemeint sind hier Europa und die USA) fand. Weder die Europäer noch die USA haben bis heute zu einem rationalen Verhältnis zu dieser Pflanze gefunden. Cannabis Produkte waren bis zu den 20/30er Jahren des 20. Jahrhunderts eines der am häufigsten verordneten Medikamente. Sodann wurden Cannabinoide in den 1930ern sowohl in Europa als auch den USA verbannt. In beiden Kontinenten  angeblich aus wirtschaftlichen Interessen. Soweit Deutschland betroffen ist, wurde das Opiumgesetz des Deutschen Reiches von 1929 in das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) überführt Cannabis wurde als „nicht verkehrsfähiges Produkt“ i.S.d. Anlage III zum BtMG eingestuft, womit es auch dem Zugang von Ärzten & Apothekern entzogen war. Dort blieb es denn auch bis zum Jahre 2017.
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Was ist Was ? Heute: Arzneimittel

Medizinrecht – Arzneimittelrecht

Arzneimittelgesetz & Europäische Richtline

Das deutsche Recht ist voller Definitionen. Das ärgert zwar schon ganze Generationen von Jurastudenten, ist aber notwendig um die Reichweite einzelner Vorschriften oder ganzer Gesetze zu definieren und zu begrenzen. Nur wenige Definitionen bereiten allerdings so viele Probleme in der Praxis wie der Begriff des Arzneimittels. Er ist zwar im Rahmen der europäischen Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG sowie im deutschen Arzneimittelgesetz (dort: § 2 AMG) definiert, aber aufgrund der vielen verwandten Produktgruppen ist die Abgrenzung im Einzelfall doch sehr schwierig. Dabei hat die Einstufung eines Produkts in eine Produktkategorie aber erhebliche Konsequenzen für das Rechtsregime, dem es unterworfen ist. Arzneimittel sind dem AMG unterworfen, Medizinprodukte dem MPG (Medizinproduktegesetz) sowie den dazugehörigen Verordnungen, Lebensmittel dem LFBG (Lebensmittel – Futter – und Bedarfsgegenständegesetz).

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Werbung für Eizellspende durch ausländische Mediziner

Medizinrecht – Wettbewerbsrecht

Eizellspenden sind nach dem EmbyoSchG in Deutschland im Gegensatz zur Samenspende verboten. Ausländische Mediziner dürfen jedoch für den in ihrer Heimat erlaubten Eingriff Werbung machen.

Der beklagte tscheschische Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde hatte in einer Informationsveranstaltung in Hamburg 2008 darauf hingewiesen, dass Eizellspenden in Tscheschien nicht verboten seien und deutsche Ärzte bei der vorbereitenden Hormonbehandlung helfen könnten.

Nach Ansicht des Klägers, einem in Deutschland niedergelassenen Reproduktionsmediziner, schuf der Beklagte dadurch die Gefahr, dass deutsche Ärzte wissentlich gegen das in § 1 Abs.1 Nr.1,2 EmbyoSchG verankerte Verbot verstoßen.

Das Landgericht Berlin hatte die Klage abgewiesen, das Kammergericht hatte ihr stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr  (Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13 ) entschieden, dass das Gesetz allein dem Schutz der Kinder diene und daher auf Revision des beklagten Arztes die erstinstanzliche Klageabweisung wieder hergestellt.

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Björn Weil, Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen

Sterbehilfe in Kalifornien

Kalifornien legalisiert Sterbehilfe

In Kalifornien dürfen Ärzte nunmehr auf Wunsch des Patienten hin ein Mittel zur Selbsttötung abgeben. Voraussetzung ist, dass der Patient nur noch sechs Monate zu leben hat, was von zwei Ärzten bestätigt werden muss. Das gesetz wurde mit 23 Ja und 14 Nein Stimmen angenommen. Der Gouverneur hat seinen Segen erteilt, so dass das Gesetz zum 01.01.2016 in Kraft treten wird. Auch in anderen US Bundesstaaten ist die Sterbehilfe legal. „Sterbehilfe in Kalifornien“ weiterlesen