Schmerzensgeld bei Geburtsschaden

Mai 24, 2019

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Schmerzensgeld bei Geburtsschaden

Oberlandesgericht Köln, 5 U 24/18

Datum:
05.12.2018
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Aktenzeichen:
5 U 24/18
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 11 O 314/14
 
Arzthaftung; Schmerzensgeldbemessung bei schwerstgeschädigtem Kind
 
Leitsätze:

Ist einem Kind infolge eines geburtsbedingten und den Behandlern anzulastenden hypoxischen Hirnschadens (der dazu führt, dass das Kind weder jemals selbständig essen und trinken noch sprechen noch sich selbständig fortbewegen kann und dass eine maximale geistige Beeinträchtigung gegeben ist) jegliche Basis für die Entfaltung einer Persönlichkeit genommen, so ist ein Schmerzensgeld an der Obergrenze – die der Senat bei einem rein als Kapital geforderten Schmerzensgeld bei derzeit 500.000.- € ansetzt – per se gerechtfertigt. Eine im Rahmen einer derartigen Schwerstschädigung vorgenommene weitere „Ausdifferenzierung“ (hier dahin, dass bei vergleichbaren Gerichtsentscheidungen etwa noch eine Tetraspastik oder eine Epilepsie hinzuträten) und eine damit begründete Reduzierung des Schmerzensgeldes um 50.000.- € sind nicht gerechtfertigt.

Anmerkung zum Urteil: 

Schadenersatz übersteigt in der Regel Schmerzensgeld

 

Die Schmerzensgelder (immaterieller Schadenersatz) stellen gegenüber dem  materiellen Schadenersatz bei Geburtsschäden den in der Regel größeren Posten dar.  Zum materiellen Schadensersatz bei schwer Geschädigten Patienten gehören häusliche Pflegeleistungen von Angehörigen, häusliche oder stationäre Krankenpflege, Ersatz von Hilfsmitteln, Umbau der Wohnung/des Kfz, Kosten für Haushaltshilfe sowie Mehrbedarf für Nahrung, Kleidung, Heizung und Wasser). Unter Umständen auch noch entgangene Lohn und Rentenbezüge. Hinzu kommen Ansprüche des Geschädigten auf den Ersatz von Heilbehandlungs- und Medikamentenkosten die nicht von der Krankenkasse zu zahlen sind.  Auch Besuchskosten und gegebenenfalls  Ersatz des Haushaltsführungsschadens.

Die Berechnung kann im Einzelnen sehr komplex werden. 

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Gießen: Björn Weil