Gewährleistung und Verjährung bei zahnmedizinischer Versorgung

Unabhängig davon, ober der Patient privat oder gesetzlich krankenversichert ist, handelt es sich bei der zahnärztlichen Behandlung um einen Dienstleistungsvertrag. Auch für die Eingliederung zahnprothetischer Versorgung und das Anbringen von Zahnkronen  gilt Dienstleistungsrecht.  Dies gilt auch dann, wenn Teil des Behandlungsvertrages auch die Erstellung eines Werkes ist wie dies etwa regelmäßig bei der zahnprothetischen Versorgung oder bei Einpassung von Zahnkronen der Fall ist. Auch hier gilt Dienstvertragsrecht, so dass der Zahnarzt grundsätzlich keinen Behandlungserfolg schuldet. Da es sich um einen Dienstvertrag handelt, schuldet er vielmehr sein bestmögliches Bemühen. Dabei darf aber der Facharztstandard nicht unterschritten werden. Insoweit kann der Zahnarzt sich auch nicht mit mangelndem Wissen herausreden.
„Gewährleistung und Verjährung bei zahnmedizinischer Versorgung“ weiterlesen

Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie 

Medizinrecht/Arzthaftungsrecht

Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden. „Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie “ weiterlesen

Schmerzensgeld bei Geburtsschäden

Medizinrecht – Arzthaftung – OLG Hamm vom 04.04.2017 26 U 88/16

Im entschiedenen Fall erlitt der Kläger (das geschädigte Kind) als Folge fehlender dauerhaft gebotener CTG Überwachung und Überschreiten der EE Zeit einen fehlerbedingten hypoxischen Hirnschaden.  Beides wurde vom OLG Hamm als grober Behandlungsfehler eingestuft.

Dazu der Senat: „Schmerzensgeld bei Geburtsschäden“ weiterlesen

Alternativen in der Zahnmedizin

Medizinrecht – Zahnarzthaftung

In einer interessanten Entscheidung hat der BGH   ( BGH Urt.v. 30.05.2017 – VI ZR 203/16 ) sich mit der Frage unter welchen Umständen ein Behandlungsfehler bei der freiwilligen Wahl von alternativen medizinischen Behandlungsmethoden vorliegt. Der beklagte Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mit der „ganzheitlichen Zahnbehandlung durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer“ geworben. Die Patientin such den Beklagten auf, der ein „mehrfaches Zahngeschehen mit Abwanderung von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen – und Hinterkopfbereich und bis in den Unterleib“ diagnostizierte. Ergänzend wurde eine „Kieferknochenendystrophie – Syndrom“ und einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark“.Er empfahl die Entfernung aller vier Backenzähne und die gründliche Ausfräsung des gesamten Kieferknochens. Die Klägerin willigte ein und die empfohlene Therapie durchgeführt. Die Zähne Nr. 14 bis 17 wurden unter Einsatz von Lokalanästhesie entfernt. Den Zahnersatz holte die Klägerin selbst beim Zahnlabor ab, ohne, dass eine Einweisung durch den Beklagten erfolgte. Wegen Problemen mit der Prothese wandte sie sich sowohl an den beklagten Zahnarzt als auch an verschiedene andere Zahnärzte. „Alternativen in der Zahnmedizin“ weiterlesen

Fehlertypen im Arzthaftungsverfahren: Befunderhebungsfehler & Diagnosfehler

Medizinrecht – Arzthaftung

Nicht nur die Frage, ob ein „grober“ oder ein „einfacher Behandlungsfehler vorliegt ist entscheidend für die Beweislastverteilung im Arzthaftungsverfahren. Auch die Frage des „Fehlertyps“ ist entscheidend für die Beweislasten im Arzthaftungsverfahren. So führt ein Diagnosefehler in der Regel nicht zu einer Beweislastumkehr, während auf Grundlage des § 630h Abs.5 S.2 BGB bei einem Befunderhebungsfehler in der Regel zu einer Beweislastumkehr kommt. Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn erhobene Befunde nicht ordnungsgemäß ausgewertet werden, so etwa Fehlinterpretationen eines MRT/CT/Ultraschallbildes. Ein Befunderhebungsfehler liegt hingegen vor, wenn eine gebotene Befunderhebung nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt wurde und der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre St.Rspr.: Zum Beispiel BGH VI ZR40/94. „Fehlertypen im Arzthaftungsverfahren: Befunderhebungsfehler & Diagnosfehler“ weiterlesen

Der grobe Behandlungsfehler im Arzthaftungsverfahren

Medizinrecht – Arzthaftung

Jeder der sich mit dem Thema „Arzthaftung“ – ob als Laie oder als Jurist – auseinandersetzt begegnet recht schnell dem „groben Behandlungsfehler“. Aufgrund seiner Einbettung im Bereich der Beweislast kommt dem Begriff im Verfahren auch durchaus entscheidende Bedeutung zu. Das Thema „Beweis“ ist die Schlüsselstelle fast jeden Arzthaftungsverfahrens. Der Patient muss – kurz gefasst – beweisen, dass a) ein Behandlungsfehler vorliegt und b) dieser Behandlungsfehler zu einem Schaden geführt hat. Allein auf den Teil b) bezieht sich die mit dem „groben Behandlungsfehler“ verbundene Umkehr der Beweislast. Im Verfahren bedeutet diese Umkehr der Beweislast, dass der Patient nicht mehr beweisen muss, dass der Behandlungsfehler zu einem Schaden geführt hat, sondern umgekehrt der Arzt beweisen muss, dass der Behandlungsfehler nicht zu dem vom Patienten (Kläger) geltend gemachten Schaden geführt hat. An dieser Stelle darf aber keinesfalls verkannt werden, dass der Patient nach wie vor dafür beweisbelastet ist, dass der geltend gemachte Behandlungsfehler überhaupt vorliegt und zudem „grob“ im Sinne der Rechtsprechung ist. Anderenfalls verbleibt es eben bei der üblichen Beweislastverteilung. „Der grobe Behandlungsfehler im Arzthaftungsverfahren“ weiterlesen

400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind

Medizinrecht – Arzthaftung

Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft
umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen.

Der Kläger aus dem westlichen Münsterland kam im November 2008 aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung mit schweren dauerhaften körperlichen und geistigen Schäden zur Welt.

 Hierfür nimmt er den Beklagten, einen im westlichen Münsterland niedergelassenen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, auf Schadensersatz in Anspruch.
Im Rahmen einer zunächst unauffällig verlaufenden Schwangerschaft ließ sich die Mutter des Klägers vom Beklagten untersuchen und behandeln. Ein im November 2008 in der Praxis des Beklagten erstelltes CTG ergab einen auf eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes hinweisenden pathologischen Befund, so dass der Kläger schnellstmöglich hätte entbunden werden müssen. Namentlich zeigte das CTG einen sogenannten „Reverse Flow“ in der Nabelschnurarterie. Der Beklagte nahm das CTG allerdings erst nach ca. 50 Minuten zur Kenntnis. Zur  Überprüfung des pathologischen Befundes führte er  eine Doppler-Ultraschalluntersuchung durch. Daraufhin veranlasste er die Mutter des Klägers mit dem eigenen Pkw nach hause zu fahren, ihre Tasche zu packen um sodann eine Entbindungsklinik in Münster aufzusuchen.

„400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind“ weiterlesen

Schmerzensgeld für Mutter nach fehlerhafter Insemination

Medizinrecht – Arzthaftung

Eine Frau ließ von einer Arztpraxis eine künstliche Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders durchführen. Sie bat um eine erneute heterologe Insemination zur Zeugung eines weiteren Kindes, das von demselben Vater abstammen sollte wie die zuvor geborene Tochter. Nach der zweiten Geburt erfuhr sie allerdings, dass ihre Kinder nicht vom selben Spender abstammten. „Schmerzensgeld für Mutter nach fehlerhafter Insemination“ weiterlesen

Grundfragen zahnmedizinischer Versorgung

Medizinrecht – Haftung bei Zahnersatz

Vertragliche Grundlagen

Beim Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient handelt es sich unabhängig von der Frage, ob Sie Kassen – oder Privatpatient sind um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611ff. BGB.  Dies gilt auch soweit  Verträge über Zahnextraktionen, Zystenoperationen, Zahnreimplantationen, Kieferbruchbehandlungen, die Einpassung von Zahnkronen und die zahnprothetische Versorgung betroffen sind. Im Gegensatz zum – ebenfalls in Betracht kommenden – Werkvertrag schuldet der Behandler hier also nicht den Erfolg der Behandlung sondern eine Behandlung gemäß dem Facharztstandard. Der „Facharztstandard“ ist schwierig zu definieren. Soweit von den entsprechenden Fachgesellschaften Leitlinien veröffentlicht wurden, kann auf diese zurück gegriffen werden. Ein Verstoß ist aber stets im Einzelfall festzustellen, da neben den ärztlichen Leitlinien noch eine Reihe weiterer Aspekte zu beachten ist.
„Grundfragen zahnmedizinischer Versorgung“ weiterlesen

OLG Koblenz zur Arzthaftung -Zahnarzt muss vor OP auch über seltene Risiken aufklären

Medizinrecht – Zahnarzthaftung

Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die  Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge zu informieren . Der bloße Hinweis „Nervschädigung“ in einem schriftlichen Formular genügt nicht dem Erfordernis der „hinreichenden Aufklärung“. 

Der Zahnarzt hatte der  Patientin zwei Implantate eingesetzt. Infolge des Eingriffs leidet diese unter einer dauerhaften Nervschädigung. Sensibilitätsstörungen und Schmerzen. Insbesondere beim Kauen leidet die Frau.  In der Klage wurde dem  Arzt vorgeworfen, die Patientin nicht hinreichend über die Behandlungsrisiken und -alternativen aufgeklärt zu haben. Erstinstanzlich hatte das Landgericht  ihr ein Schmerzensgeld  von 7.000 Euro zugesprochen. „OLG Koblenz zur Arzthaftung -Zahnarzt muss vor OP auch über seltene Risiken aufklären“ weiterlesen