AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)


Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden. „AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)“ weiterlesen

Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG

In der Regel stellt die Infektion mit „SARS – CoV-2“ und der folgenden Erkrankung an „Covid -19 „ jedenfalls in der Krankheitskostenversicherung kein Problem dar. Die einschlägigen Regeln der AVB und die gesetzlichen Bestimmungen die die Eintrittspflicht der Krankenversicherung regeln differenzieren nicht zwischen den einzelnen Formen der Erkrankung (etwa: §§ 172 Abs.2, 182 Abs.1 VVG für die Berufsunfähigkeitsversicherung oder die Krankheitskostenversicherung). Auch Lebensversicherungen knüpfen in der Regel nicht an eine bestimmte Todesursache an. „Corona – Krankenversicherung und Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG“ weiterlesen

Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung

Das Infektionsschutzgesetz in der Betriebsversicherung

Corona hat nicht nur Politik, Medien und Bürger fest im Griff. Auch für die Justiz sind der Virus und die darauf ergangenen Regelungen Dauerbrenner. Auch im nun erneut angeordneten „Lockdown light“ für den November 2020 ergeben sich zahlreiche rechtliche Probleme. Insbesondere der Gastronomiebereich sieht sich existenziellen Herausforderungen gegenüber. Selbst diejenigen Betriebe die Vorsorge in Form einer Betriebsschließung betrieben haben sehen sich nun mit Leistungsverweigerungen durch die Betriebsschließungsversicherungen ausgesetzt. Es sind nunmehr einige Entscheidungen ergangen, die allerdings allesamt nur den vorläufigen Rechtsschutz betreffen. In allen hier bekannten Verfahren wurde von den jeweiligen Gastronomie – Betrieben eine vorläufige Leistung der Versicherung zur Abwendung einer existenziellen Gefährdungslage gefordert. Bereits im April wurden erste Verfahren diesbezüglich geführt. Das  LG Mannheim (Beschl. v. 29.4.2020 – 11 O 66/2029.4.2020 11 O 66/2020) hatte immerhin schon im April entschieden, dass auch Corona – bedingte Schließungen von der Betriebsversicherung erfasst sind, wenn in den Versicherungsbedingungen die §§ 6,7 IfSchG und darauf gestützte behördliche Maßnahmen Grund für die Schließung des Betriebes sind. Allerdings hat es im Ergebnis einen Anspruch des antragstellenden Hotels abgelehnt. Hintergrund war nicht, dass kein Anspruch auf die Versicherungsleistung besteht, sondern, dass es der klagenden (antragstellenden) Partei – sprich dem Gastronomiebetrieb in Form eines Hotels – nicht hinreichend gelungen war, dem Gericht darzulegen, dass sie sich in einer existenziellen Notlage befindet „Corona – Betriebsschließung – Betriebsversicherung“ weiterlesen

Arzneimittel & Corona

Lieferengpässe bei Human Arzneimitteln

»Aufgrund der weltweiten Corona‐Pandemie kann es unter anderem zu Produktions‐ oder auch Transportunterbrechungen kommen«, heißt es in einer Anordnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 20. März. Aktuell finde verstärkt  eine übermäßige Bevorratung bei einzelnen Marktteilnehmern mit Arzneimitteln statt, die in direkter Folge zu einer Ungleichverteilung führe, konstatiert die Behörde. Weiter heißt es:

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Straftaten nach IfSG & Corona

Das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Ausweislich des § 1 InfSchG ist es Ziel des Infektionsschutgesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ausweislich des § 4 Infektionsschutzgesetz wird das Robert Koch Institut mit der operativen Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Das IfSG legt fest, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Darunter fielen bisher Masern, die Pest, Windpocken, Keuchhusten und andere ansteckende Krankheiten,  die geeignet sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu führen.  Aus § 8 IfSG ergibt sich, dass Ärzte und Pflegekräfte, unter Umständen Tierärzte, sowie eine ganze Reihe weiterer Berufsträger im Gesundheitswesen zur Meldung verpflichtet sind.  Aus Sicht des Strafverteidigers ist darauf hinzuweisen, dass die Nicht-Meldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine Straftat aus dieser Ordnungswidrigkeit wird, wenn sie dazu führt, dass die Krankheit/der Erreger sich weiter verbreitet. „Straftaten nach IfSG & Corona“ weiterlesen

Corona Krise und Arbeitsrecht

Grundsätzliches

Im Rahmen der Erkrankungswelle stellen sich insbesondere Fragen zur Entgeltfortzahlung und zur Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen um eine weitere Verbreitung des Corona Virus am Arbeitsplatz – sprich Pflegeheim – zu verhindern. Meiner Auffassung nach setzen sich Arbeitgeber erheblichen Haftungsrisiken aus, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen nicht treffen. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Homepage des RKI (Robert Koch Institut) als oberster Bundesbehörde hier durchaus auch haftungsrechtliche Bedeutung zukommen wird. „Corona Krise und Arbeitsrecht“ weiterlesen