Der Anspruch auf Behandlung mit Cannabis

Seit  der  Einführung des § 31 ABs.6 SGB V in 2017 können Ärzte schwerkranken Patienten Cannabis-Arzneimittel verordnen. Dabei geht es um kontrolliert angebautes, qualitativ hochwertiges Medizinal-Cannabis in Form von Blüten oder Extrakt. Blüten und andere cannabisbasierte Arzneimittel wie zum Beispiel Dronabinol-Tropfen werden im Fall ihrer Verschreibung zu Lasten der Krankenkasse  über Apotheken bezogen.

Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Therapie, wenn die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. Diese sind in § 31 Abs.6 SGB V niedergelegt. Um  beurteilen zu können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verschreibung von Cannabis vorliegen beauftragen  die Krankenkassen üblicherweise den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser begutachtet anhand der Unterlagen sowie der ärztlichen Stellungnahme die ERforderlichkeit der Verschreibung von Cnnabis. Das heißt, der Versicherte muss einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und bei einem positiven MDK-Gutachten wird der Verordnung zugestimmt.

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Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland

Medizinrecht/Krankenversicherungsrecht

Ein Mann, der aufgrund seiner massiven Gewichtsabnahme eine Hautstraffung an Brust und Bauch vornehmen ließ, kann die Kosten dafür von seiner Krankenkasse zurückfordern. Dass er den Eingriff trotz verweigerter Genehmigung selbst in der Türkei vornehmen ließ, schadet seinem Anspruch nicht (BSG Urt. v. 11.09.2018, Az. B 1 KR 1/18 R). „Fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – private Selbstbeschaffung im Ausland“ weiterlesen

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

 Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG)  hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann. Der Versicherte muss dabei die Leistungen nicht zunächst auf eigene Kosten beschaffen.

Eine Rücknahme der wegen Fristversäumnis der Krankenkasse ergangenen fingierten Genehmigung komme nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der fingierten Genehmigung komme nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 13a ABs.3 SGB V nicht vorlägen.

Die beiden bei der beklagten Krankenkasse versicherten Klägerinnen beantragten, sie wegen massiver Gewichtsabnahme mit einer Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) zu versorgen. Die Beklagte entschied in beiden Fällen nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung. Sie hat während der zwei Berufungsverfahren jeweils vorsorglich die fingierten Genehmigungen zurückgenommen. Zu Unrecht, wie das BSG entschieden hat.

Nach Auffassung des BSG wollte der Gesetzgeber mit der fingierten Genehmigung die Rechte der Patientinnen und Patienten gezielt verbessern. Er schütze damit bewusst das Interesse aller Berechtigten an zeitgerechten Entscheidungen der Krankenkassen. Er wolle mittellose Versicherte nicht sachwidrig gegenüber den Versicherten benachteiligen, die sich gleich nach der Genehmigung die Leistung selbst beschaffen (könnten), und ihnen nicht das wieder nehmen lassen, was er mit einer rechtmäßig fingierten Genehmigung gewährt habe.

BSG B 1 KR 15/17 R

Link zur Pressemitteilung: http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2017/Pressemitteilung_2017_55.html

Vorinstanzen
SG Saarbrücken – S 23 KR 1194/14 KR
LSG Saarbrücken – L 2 KR 24/15 KR

Kurzer Hintergrund

Seitdem dem 01.05.2013  gilt gemäß Absatz 3a in § 13, dass Krankenkassen  die Anträge auf Gesundheitsleistungen ihrer Mitglieder innerhalb von drei Wochen bearbeiten und entscheiden müssen.  Ist ein Gutachten des MDK für die Entscheidung über die Erforderlichkeit der beantragten Maßnahme erforderlich, so hat die Krankenkasse fünf Wochen, bei zahnärztlichen Leistungen sechs Wochen Zeit. Die Krankenkasse muss den Patienten über die Einschaltung des Gutachters informieren.

Wenn Krankenkassen die genannten Fristen nicht einhalten können, müssen sie den Versicherten dies rechtzeitig schriftlich mittteilen und begründen.

Meldet sich Krankenversicherungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist  nicht, gilt die Leistung nach deren Ablauf als genehmigt. Allerdings muss es sich bei den Leistungen um solche handeln, die im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind

Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Björn Weil, Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen

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Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte. 

Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den Hals verpasst. Sie war zur Polizei gegangen und schließlich aus der Zwangsprostitution befreit worden. Daraufhin beantragte sie bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für die Entfernung des „Stempels“. Die Krankenkasse lehnte jedoch ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde sodann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf eingereicht. „Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen“ weiterlesen