Strafrecht in der Pflege

I. Einleitung

Hin und wieder vernimmt man seitens der Pflegekräfte, man „stehe ständig mit einem Bein im Knast“. Das ist, mit Verlaub, grober Unfug. Gefängnisstrafen für Pflegekräfte sind äußerst selten.  Traurige Ausnahmen gibt es natürlich. So im Jahre 2007 eine Krankenpflegerin der Berliner Charite wegen Mordes an fünf schwerkranken Patienten verurteilt. Sie hatte diese mittels Medikamenten getötet und wurde deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 14.10.2019 wurde eine 47jährige Altenpflegerin wegen sexuellem Missbrauch alter demenzkranker Frauen zu. 3 Jahren Haft verurteilt. „Strafrecht in der Pflege“ weiterlesen

6.000 € Strafe wegen Infos zum Schwangerschaftsabbruch

Medizinrecht – Strafrecht

Eine Allgemeinärztin  aus Gießen wurde im November 2017 erstinstanzlich zur Zahlung von 6.000 € Geldstrafe verurteilt.

Sie hatte auf ihrer Webseite einen Link mit Informationen zu dem Thema gesetzt. Dort war über Risiken, Ablauf,etc. eines Abbruchs informiert worden. „6.000 € Strafe wegen Infos zum Schwangerschaftsabbruch“ weiterlesen

Suizid durch Betäubungsmittel

Medizinrecht – Arzneimittel- Betäubungsmittel- / Strafrecht

Unter dem Aktenzeichen Az 3 C 19.15 hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass der Staat in Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren darf. Unheilbar Kranke haben nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des  allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art .2 Abs.1 i.V.m. Art 1. Abs 1 GG das Recht, wann und wie sie wollen aus dem Leben zu scheiden. „Suizid durch Betäubungsmittel“ weiterlesen

Cannabis als Medikament – medizinische und rechtliche Aspekte


Medizinrecht – Arzneimittelrecht / Betäubungsmittelrecht / Krankenversicherungsrecht

Historisches
Wohl kaum eine Pflanze kann auf eine derartig turbulente Karriere wie der Hanf zurück schauen. Teilweise werden die ersten Kultivierungen der mit vielen nützlichen Eigenschaften ausgestatteten Hanfpflanzen dem mittleren Osten, teilweise dem fernen Osten zugeordnet. Fest steht, dass er eines Tages seinen Weg in die westliche Welt (gemeint sind hier Europa und die USA) fand. Weder die Europäer noch die USA haben bis heute zu einem rationalen Verhältnis zu dieser Pflanze gefunden. Cannabis Produkte waren bis zu den 20/30er Jahren des 20. Jahrhunderts eines der am häufigsten verordneten Medikamente. Sodann wurden Cannabinoide in den 1930ern sowohl in Europa als auch den USA verbannt. In beiden Kontinenten  angeblich aus wirtschaftlichen Interessen. Soweit Deutschland betroffen ist, wurde das Opiumgesetz des Deutschen Reiches von 1929 in das BtMG (Betäubungsmittelgesetz) überführt Cannabis wurde als „nicht verkehrsfähiges Produkt“ i.S.d. Anlage III zum BtMG eingestuft, womit es auch dem Zugang von Ärzten & Apothekern entzogen war. Dort blieb es denn auch bis zum Jahre 2017.
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