Medizinrecht

Beratungsfelder:

Arzthaftung (Chirurgie, Orthopädie), insbesondere Zahnarzthaftung
Recht der Krankenversicherung (gesetzlich/privat)
Recht der Pflegeversicherung (gesetzlich/privat)
Arztstrafrecht
Arzneimittelrecht
Vertragsarztrecht, insbes. Vertragszahnarztrecht
(Zahn-)ärztliches Berufsrecht
Gründung, Kauf und Verkauf von Zahnarztpraxen

Strittige Rechtsfragen sind allzu oft mit schwer kalkulierbaren Kosten und Risiken verbunden. Unsere Kanzlei bietet Ihnen daher eine kostenfreie Ersteinschätzung & Termingarantie innerhalb von 24 Stunden.

Fachanwalt für Medizinrecht - Anwaltskanzlei Weil

Das Medizinrecht gestaltet nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient, sondern umfasst auch Fragen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der Pflegeversicherung sowie der Beziehung zwischen Arzt und Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (KVH/KZVH). Weiterer Gegenstand des Medizinrechts ist die Beziehung der Ärzte untereinander. Als spezialisierter Rechtsanwalt für Medizinrecht vertritt Rechtsanwalt Weil im Raum Gießen aber auch bundesweit sowohl Ärzte als auch Patienten. 

Brauche ich einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Medizinrecht?

Bei der Frage nach der Haftung von Ärzten / Zahnärzten geht es regelmäßig um komplexe juristische und medizinische Fragestellungen. Auch der Umgang mit dem unter Umständen erforderlichen medizinischen Gutachter will gelernt sein. Insoweit bedarf es zur effektiven Durchsetzung Ihrer Interessen eines Rechtsanwaltes der sich auf die Materie spezialisiert hat. Aufgrund der besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen wurde Herrn Rechtsanwalt Weil durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main der Titel Fachanwalt für Medizinrecht verliehen. Rechtsanwalt Weil ist bundesweit und im Raum Gießen, Marburg, Wetzlar und Bad Homburg tätig. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein. 

Arzthaftung

Zunächst sei an dieser Stelle angemerkt, dass ausschließlich Patienten die Opfer eines Behandlungsfehlers oder Aufklärungsfehlers geworden sind, vertreten werden. Ziel der anwaltlichen Tätigkeit ist hierbei eine außergerichtliche Streitbeilegung. Eine solche gelingt auch in etwa 2/3 aller Fälle. Dabei kommen mehrere Institutionen in Betracht, die die regelmäßig erforderlichen Gutachten ohne Kosten für den Mandanten erstellen. Insoweit können Sie auf die langjährige Erfahrung und Kompetenz eines Fachanwalts für Medizinrecht zurückgreifen.

Der Behandlungsvertrag ist seit dem 01.05.2013 ("Patientenrechtegesetz") in den §§ 630aff. BGB verankert. Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag, nach dem der Behandler nicht den Erfolg der Maßnahme, sondern eine Behandlung nach Facharztstandard schuldet. Es handelt sich um einen objektivierten Sorgfaltsmaßstab. Die erforderliche Sorgfalt ist diejenige eines besonnenen Arztes des Fachgebietes der jeweiligen Maßnahme. Auf Besonderheiten des Arztes oder auf die Situation kommt es nicht an. Insoweit haftet der Arzt oder das Krankenhaus auch für subjektiv entschuldbares, aber dem objektiven Standard nicht entsprechendes Verhalten. 

 Verstöße gegen den "medizinischen Standard" finden sich als 

  • Behandlungsfehler 
  • Diagnose-/Befunderhebungsfehler 
  • Organisationsverschulden 
  • Aufklärungsfehler 

Bei Bestehen entsprechender Schadensersatzansprüche muss das Krankenhaus / der Arzt alle entstandenen Schäden - wie etwa Verdienstausfall, Minderung der Erwerbsfähigkeit oder Mehrbedarfsschaden - ausgleichen. Hinzu kommen Ansprüche auf Schmerzensgeld. 

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen in diesem Bereich ist zu beachten, dass Patienten nicht mit dem Arzt sondern dem dahinter stehenden Haftpflichtversicherer verhandeln. Diese versuchen gerade bei größeren Schäden die Regulierung der Angelegenheit in die Länge zu ziehen oder gänzlich abzuwehren. Als Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen verfügt Rechtsanwalt Weil über langjährige Erfahrung bei der Auseinandersetzung mit Haftpflichtversicherern. Bei der Regulierung des Schadensersatzes sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. Er umfasst nicht nur die Kompensation für erlittene Schmerzen, sondern auch durch den Fehler entstandene wirtschaftliche Schäden. Dazu gehören neben dem Verdienstausfall auch Beeinträchtigungen bei der Haushaltsführung („Haushaltsführungsschaden“) sowie weitere Positionen. Unter Umständen sind auch steuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. 

Zahnarzthaftung

Wie im Arzthaftungsrecht auch haftet der Zahnarzt regelmäßig für Behandlungsfehler, Diagnose- / Befunderhebungsfehler sowie Aufklärungsfehler. Hier ist zu beachten, dass es im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung insbesondere im Bereich der Prothetik zu erheblichen Zahlungen durch die Patienten kommt. Hier können die entsprechenden Honorare im Falle eines Behandlungsfehlers zurückgefordert werden. Auch bezüglich weiterer Schäden wie etwa Schmerzensgeld hilft Ihnen Björn Weil in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt für Medizinrecht in Gießen. 

Wie bereits bei dem Thema Arzthaftungsrecht angesprochen, ist auch hier der "Facharztstandard" einschlägiger Haftungsmaßstab. Für beide Bereiche gilt, dass ein Haftungsfall dann vorliegt, wenn gegen den Facharztstandard verstoßen wurde und dieser Verstoß zu einem Schaden geführt hat.
 
Krankenversicherungsrecht

Gesetzliche Krankenversicherung

Auch das Recht der Krankenversicherung ist im Leistungsspektrum des Fachanwalts für Medizinrecht enthalten. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es regelmäßig Konflikte zwischen den Versicherten und der Krankenkasse. Dies gilt für die Bereiche der Leistungserbringung, der Beitragspflicht als auch der Aufnahme in die Versicherung (versicherter Personenkreis). In Deutschland sind etwa 90 Prozent der Versicherten gesetzlich krankenversichert. 

Insbesondere die seit Erlass des Patientenrechtgesetzes eingeführte Fristenregelung, nach der verspätet beschiedene Anträge als genehmigt gelten, ist den Krankenkassen ein Dorn im Auge. In einem hier bearbeiteten Fall wollte die (gesetzliche) Krankenkasse den nach Fristablauf ergangenen Bewilligungsbescheid sogleich widerrufen. Dieses Ansinnen kann allerdings abgewehrt werden. Als Fachanwalt für Medizinrecht in Gießen unterstütze ich Sie gerne sowohl im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Krankenkasse als auch etwa bei der Aufnahme in eine gesetzliche Krankenkasse. 

Private Krankenversicherung

In der Bundesrepublik Deutschland besteht für jeden Einzelnen eine Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung. Soweit Personen nicht unter die Pflichtversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, können sie eine private Krankenversicherung abschließen.  

Von dieser Möglichkeit machen etwa 10 bis 11 Prozent der Bevölkerung Gebrauch. Große Teile der Bevölkerung schließen zur Ergänzung ihrer gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzversicherungen ab. Dies insbesondere in den Bereichen Zahnzusatzversicherung und Pflegeversicherung. Aber auch Wahltarife im Krankenhaus sowie ergänzende Krankengeldversicherungen sind populär. Als juristischer Beistand im Bereich Medizinrecht unterstützt Rechtsanwalt Weil Sie gerne bei allen Problemen mit Ihrer Krankenversicherung, gerne vor Ort im Raum Gießen aber auch bundesweit. Erfahrungsgemäß bereiten private Krankenversicherungen insbesondere im Bereich der Krankentagegeldversicherung den Versicherungsnehmern regelmäßig Probleme.

Arztstrafrecht

Neben dem Schwerpunkt der zivilen Haftung werden hier auch Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie Angehörige von Pflegediensten im Rahmen von Strafverfahren vertreten. Insoweit werden oft Vorwürfe wegen

  • (Fahrlässiger) Körperverletzung / Tötung
  • Korruptionsvorwürfe
  • Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
  • Verstöße gegen das Arzneimittelrecht (dazu auch unten) 
  • Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht
  • Abrechnungsbetrug

laut. 

Als Fachanwalt für Medizinrecht sowie Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung vertritt Rechtsanwalt Weil in Gießen Sie in jeder Lage des Verfahrens. Dabei gilt es aufgrund der negativen Publizitätswirkung derartiger Verfahren - selbst wenn sie mit lupenreinem Freispruch enden - eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Daneben sind berufs- und standesrechtliche Aspekte mit in die Verteidigung einzubeziehen.

Vertrags(zahn)arztrecht

Das ehemals als "Kassenarztrecht" bezeichnete Vertragsarztrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen den Leistungserbringern der Gesundheitsbranche zu den Krankenkassen sowie die Beziehung zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung (KV). Außerhalb des Vierten Kapitels des SGB V finde sich zahlreiche Regelungen des Vertragsarztrechts in Verordnungen, Richtlinien, Verträgen und Satzungen. 

Neben dem Recht an der Honorarverteilung teilzunehmen treffen den Arzt mit Zulassung im Gegenzug auch eine Reihe von Verpflichtungen wie etwa der Teilnahme am ärztlichen Notdienst oder der Einrichtung von Hausbesuchen. Im Einzelfall können sie für die betroffenen Ärzte allerdings auch 

Neben den Dauerstreitpunkten "persönliche Leistungserbringung" und "Umfang der Dokumentationspflicht" ist insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die KV ein unliebsames Thema. 

Es gibt zwei obligatorische Prüfungsarten:

  • Die Auffälligkeitsprüfung bei der Richtgrößenprüfung nach § 84 SGB für Verordnungen (§ 106 Abs.1 Nr. 1 SGB V)
  • Die Zufälligkeitsprüfung bei ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen (Stichprobenprüfung gemäß § 106 Abs.2 Nr.2 SGB V)

Bei dem in aller Regel folgenden Regress neigt die KV dazu, von den ihr durch den Gesetzgeber eingeräumten Ermessenspielräumen etwas allzu großzügig Gebrauch zu machen. Als Fachanwalt für Medizinrecht unterstützt Rechtsanwalt Weil Sie bei der Abwehr unberechtigter Regresse. Darüber hinaus unterstützen wir Sie gerne bei allen Rechtsfragen zu Zulassung und Approbation. 

Arzneimittelrecht

Neben dem Fachanwalt für Medizinrecht hat Rechtsanwalt Weil noch ein Zusatzstudium zum Arzneimittelrecht / Pharmarecht in an der Philipps Universität Marburg absolviert. Insoweit vertritt Rechtsanwalt Weil Sie auch in Fragen des Arzneimittelstrafrechts bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Pflegerecht

Neben Haftungsverfahren gegen Pflegeheime vertritt Rechtsanwalt Weil Versicherte auch in Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Krankenkasse, Pflegeversicherung sowie gegenüber der Versorgungsverwaltung. 

Zahnärztliches Berufsrecht

Die beruflichen Rechte und Pflichten der Ärzte ergeben sich aus Bundes – sowie aus Landesgesetzen. Für Zahnärzte einschlägig ist etwa das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) sowie die Approbationsordnung für (ZÄPro) sowie die GOZ.  Zu beachten ist auch die Weiterbildungsordnung für Zahnärzte. Daneben ist etwa zu beachten, dass praxiseigene Labore als „Hilfsbetrieb für die Zahnarztpraxis“ auch der Handwerksordnung unterliegen. Wie alle zahnärztlichen Leistungen sind sie gegenüber der KZVH auch nur abrechenbar, wenn sie unter fachlicher Weisung des Zahnarztes erbracht werden. 

Gründung/Kauf/Verkauf von Zahnarztpraxen

Bei Gründung und Veräußerung von zahnärztlichen Praxen gilt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Nach erfolgter Eintragung in das Zahnarztregister und Zulassung müssen geeignete Räume sowie das erforderliche Personal eingestellt werden. In der Regel sind auch Verhandlungen mit der Bank, etwaigen Vermietern, Kauf oder Leasing der Praxiseinrichtung sowie den Krankenkassen erforderlich. Ferner sind Vorgaben der KZVH zu beachten. Nach alledem müssen auch noch datenschutzrechtliche und steuerliche Aspekte beachtet werden. Als spezialisierter Rechtsanwalt für Medizinrecht berät und unterstützt Sie unsere Rechtsanwaltskanzlei in Gießen sowohl bei den betriebswirtschaftlichen als auch bei den rechtlichen Aspekten eines Kaufs oder Gründung einer Zahnarztpraxis.