Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar

Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche

Informationen über das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs bleiben weiterhin als Werbung im Sinne des § 219a StGB strafbar. Angesichts des Falls, der auch in den Medien wiederholt breiten Widerhall gefunden hat, sei neben diesem Befund auch noch auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage hingewiesen. Nicht nur dem bereits geborenen Menschen gebührt der Schutz der Verfassung, sondern auch bereits dem „werdenden Leben“. „Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar“ weiterlesen

Medizinstrafrecht : BGH zum Beginn des „Menschseins“

Ein weiters Mal hat sich die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland zum Beginn des „Menschen Seins“ in Abgrenzung zum „ungeborenen Leben“ dahingehend geäußert, dass die Zäsur bei Einleitung der Geburt stattfindet. Befindet sich das  – bis dahin –   ungeborene Leben in einem „nicht mehr aufhaltbaren“ Geburtsprozess, so wird das bis dahin „nur“ durch das Verbot der Abtreibung (§ 218 StGB) geschützt sondern durch die Strafgesetze betreffend Mord & Totschlag (§§212, 211 StGB). Letztere sehen einen höheren Strafrahmen vor und können auch nicht durch Belastungen der zuvor Schwangeren nach § 218a StGB gerechtfertigt werden. Der BGH verneint explizit eine analoge Anwendung des § 218a Abs.2 StGB auf die vorliegende Fallkonstellation. Eine Analogie komme nicht in Betracht, da es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Angesichts der umfangreichen parlamentarischen Diskussion sei nicht davon auszugehen, dass die Gesetzgebung hier eine Lücke aufweise.

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Ein weiterer Fenstersturz im Pflegeheim- BGH III ZR 168/19

Medizinrecht – Haftungsrecht

Zu den Verkehrssicherungspflichten von Pflegeheimen bei Demenzkranken hat die dritte Kammer des Bundesgerichtshofs im Januar ein weiteres Urteil erlassen.  Welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung des Heimträgers hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines körperlich und geistig beeinträchtigten (demenzkranken) Heimbewohners zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen, könne nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Ausschlaggebend sei  dabei  die Gefahrenlage wie sich um Zeitpunkt der selbstschädigenden Handlung für das Pflegheim darstellte. Insbesondere bleibt der BGH auch bei seiner Linie, dass erhöhte Sorgfaltspflichten jedenfalls dann bestehen, wenn die eine „konkrete Gefahrenlage“ besteht. Zur Beurteilung der Gefahrenlage stellt er im vorliegenden Fall insbesondere auf die festgestellte zeitlich und räumliche Desorientierung, die Weglauftendenzen und die motorische Unruhe ab. Ebenso zieht er die bereits festgestellten Sturzgefährdungen heran. All dies betrachtet er als gefahrerhöhende Umstände, die besondere Sicherungspflichten auch in Lebensbereichen, in denen der Heimbewohner nicht unter voller Kontrolle des Pflegeheims steht erforderlich machen.  „Ein weiterer Fenstersturz im Pflegeheim- BGH III ZR 168/19“ weiterlesen

AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)


Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat, indem er mit mindestens sieben anderen Beteiligten aus insgesamt acht Haushalten seinen Geburtstag feierte, sechs Gäste zuviel nach der Thüringer Corona-Verordnung. Das Urteil des Richters fällt vernichtend aus: Die Corona-Verordnung ist verfassungswidrig und materiellrechtlich zu beanstanden. „AG Weimar – Corona Politik verfassungswidrig (endlich ein Richter der sich traut zu sagen, was jedem Juristen klar sein muss)“ weiterlesen

Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld & Schadensersatz

Medizinrecht – Arzthaftung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/18

Oberlandesgericht Köln vom 13.05.2020

Aktenzeichen:5 U 126/18

Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem (zugelassenen) Arzt als dessen Stellvertreter benannt wurde. Kurz gefasst stellt das OLG Köln dazu folgendes fest: „Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld & Schadensersatz“ weiterlesen

Krankengeldanspruch & Nahtlosigkeit

Medizinrecht – Krankenversicherung

Hessisches Landessozialgericht:  Krankenkassen müssen ausnahmsweise auch bei einer verspäteten Krankmeldung Kranken­geld bezahlen.

Wird ein Versicherter aus organisatorischen Gründen in einer Arztpraxis auf einen späte­ren Termin verwiesen und kann dadurch keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit nachweisen, so darf die Krankenkasse die Zahlung des Krankengeldes nicht verweigern, wie das hessische Landessozialgericht jetzt in Darmstadt mitteilte (Az. L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20). „Krankengeldanspruch & Nahtlosigkeit“ weiterlesen