Medizinrecht Aktuell: Medizinstrafrecht

Medizinstrafrecht ⚠️ Schnelle Hilfe vom Rechtsanwalt für Medizin- & Strafrecht ⚖️

Körperverletzung statt Heilung, Patientenverfügung, Unterlassen von Hilfe, Schwangerschaftsabbruch, Sterbebegleitung u.v.m.: Das Medizinstrafrecht ist weit gefasst und komplex. Damit Sie zu Ihrem Recht kommen brauchen Sie einen erfahrenen Fachanwalt in Medizinrecht, der ebenso umfassende Kenntnisse im Strafrecht, Zivilrecht und Sozialrecht hat. Kontaktieren Sie uns!

Beispiel Fälle lesen und alles über die Rechtslage erfahren:

Die Statistik des BMF Alle Jahre wieder erstellt das Bundesministerium der Finanzen zu den Straf- / Bußgeldverfahren im Steuerstrafrecht eine Statistik. Die letzte veröffentliche Statistik stammt aus dem Jahr 2019 (veröffentlicht Oktober 2020). In diesem Zeitraum wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 54.000 Strafverfahren wegen…

Medizinrecht / Schadensersatz und Schmerzensgeld Eine Frau lernt einen Mann kennen. Die beiden treffen sich öfter – irgendwann geht es um Sex. Weil die Ex-Freundin des Mannes an einer Immunschwäche gestorben ist, besteht die Frau auf einem Aidstest, bevor sie das erste Mal mit ihm schläft. Ein paar Monate später…

Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche Informationen über das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs bleiben weiterhin als Werbung im Sinne des § 219a StGB strafbar. Angesichts des Falls, der auch in den Medien wiederholt breiten Widerhall gefunden hat, sei neben diesem…

Ein weiters Mal hat sich die oberste Gerichtsbarkeit in Deutschland zum Beginn des „Menschen Seins“ in Abgrenzung zum „ungeborenen Leben“ dahingehend geäußert, dass die Zäsur bei Einleitung der Geburt stattfindet. Befindet sich das – bis dahin – ungeborene Leben in einem „nicht mehr aufhaltbaren“ Geburtsprozess, so wird das bis dahin…

Medizinrecht – Arzthaftung Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/18 Oberlandesgericht Köln vom 13.05.2020 Aktenzeichen:5 U 126/18 Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem (zugelassenen) Arzt als dessen Stellvertreter benannt wurde. Kurz gefasst stellt…

Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 31.07.2019 Leitsatz: Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

Ein Zahnarzt filmte mehrere Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Ihm wurde die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Der Betroffene wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte aber den Entzug der Zulassung. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag mitteilte, ist es rechtens, einem Zahnarzt die vertragsärtzliche* Zulassung zu entziehen,…

Das Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Ausweislich des § 1 InfSchG ist es Ziel des Infektionsschutgesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ausweislich des §…

Medizinrecht / Schadensersatz & Schmerzensgeld Das OLG München hat 2017 einen Mann zu 71.000 € Schmerzensgeld verurteilt, da er seine 60jährige Freundin über die Durchführung eines HIV Tests getäuscht hat und diese infolge des Geschlechtsverkehrs infiziert hat. Die Frau hatte zuvor von dem Mann die Durchführung eines HIV Tests verlangt,…