Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar

Strafbare Werbung einer Ärztin für Schwangerschaftsabbrüche

Informationen über das „Wie“ des Schwangerschaftsabbruchs bleiben weiterhin als Werbung im Sinne des § 219a StGB strafbar. Angesichts des Falls, der auch in den Medien wiederholt breiten Widerhall gefunden hat, sei neben diesem Befund auch noch auf die verfassungsrechtliche Ausgangslage hingewiesen. Nicht nur dem bereits geborenen Menschen gebührt der Schutz der Verfassung, sondern auch bereits dem „werdenden Leben“. „Medizinstrafrecht: Informationen über das „Wie“ der Abtreibung bleiben als Werbung strafbar“ weiterlesen

Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld & Schadensersatz

Medizinrecht – Arzthaftung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 126/18

Oberlandesgericht Köln vom 13.05.2020

Aktenzeichen:5 U 126/18

Das OLG Köln hatte hier eine etwas ungewöhnliche Fallgestaltung zu entscheiden. Die Behandlung erfolgte vorliegend in der Privatwohnung einer nicht approbierten Person, der von einem (zugelassenen) Arzt als dessen Stellvertreter benannt wurde. Kurz gefasst stellt das OLG Köln dazu folgendes fest: „Fett-weg-Spritze ohne Approbation und Zulassung nach HPG: Schmerzensgeld & Schadensersatz“ weiterlesen

Ärztliches Berufsrecht – Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 31.07.2019

Leitsatz:

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

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Voy­eu­ris­ti­scher Zahn­arzt ver­liert Zulas­sung

Ein Zahnarzt filmte mehrere Jahre lang heimlich seine Mitarbeiterinnen beim Umziehen. Ihm wurde die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Der Betroffene wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte aber den Entzug der Zulassung.

Wie das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag mitteilte, ist es rechtens, einem Zahnarzt die vertragsärtzliche* Zulassung zu entziehen, der seine Mitarbeiterinnen über mehr als fünf Jahre heimlich in den Umkleideräumen filmte (Urt. v. 03.04.2019, Az. B 6 KA 4/18 R). „Voy­eu­ris­ti­scher Zahn­arzt ver­liert Zulas­sung“ weiterlesen

Arzneimittel, Betäubungsmittel und Medizinprodukte in der Pflege

I. Praxis Arzneimittelrecht

Praktisch „täglich Brot“ ist für Pflegefachpersonen die Abgabe von Medikamenten an Pflegebedürftige. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage ob und welches Medikament in welcher Darreichungsform und Dosierung und zu welchen Zeiten an den Einzelnen abzugeben ist eine originäre ärztliche Heilentscheidung darstellt. Zu der Aufgabenverteilung und Verantwortungszuweisung finden Sie ausführliche Information im Kapitel „Haftung“.

An dieser Stelle sei noch einmal auf einige praktische Aspekte der Abgabe von Medikamenten eingegangen und wiederkehrende Begriffe kurz erläutert.

Rechtsanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Weil in Gießen

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Strafrecht in der Pflege

I. Einleitung

Hin und wieder vernimmt man seitens der Pflegekräfte, man „stehe ständig mit einem Bein im Knast“. Das ist, mit Verlaub, grober Unfug. Gefängnisstrafen für Pflegekräfte sind äußerst selten.  Traurige Ausnahmen gibt es natürlich. So im Jahre 2007 eine Krankenpflegerin der Berliner Charite wegen Mordes an fünf schwerkranken Patienten verurteilt. Sie hatte diese mittels Medikamenten getötet und wurde deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt. Am 14.10.2019 wurde eine 47jährige Altenpflegerin wegen sexuellem Missbrauch alter demenzkranker Frauen zu. 3 Jahren Haft verurteilt. „Strafrecht in der Pflege“ weiterlesen

Straftaten nach IfSG & Corona

Das Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Ausweislich des § 1 InfSchG ist es Ziel des Infektionsschutgesetzes, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ausweislich des § 4 Infektionsschutzgesetz wird das Robert Koch Institut mit der operativen Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragt. Das IfSG legt fest, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Darunter fielen bisher Masern, die Pest, Windpocken, Keuchhusten und andere ansteckende Krankheiten,  die geeignet sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu führen.  Aus § 8 IfSG ergibt sich, dass Ärzte und Pflegekräfte, unter Umständen Tierärzte, sowie eine ganze Reihe weiterer Berufsträger im Gesundheitswesen zur Meldung verpflichtet sind.  Aus Sicht des Strafverteidigers ist darauf hinzuweisen, dass die Nicht-Meldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und eine Straftat aus dieser Ordnungswidrigkeit wird, wenn sie dazu führt, dass die Krankheit/der Erreger sich weiter verbreitet. „Straftaten nach IfSG & Corona“ weiterlesen