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Medizinrecht Aktuell: Medizinprodukte

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Beispiel Fälle lesen und alles über die Rechtslage erfahren:

Besitz von Cannabis bald legal ?

Cannabis bald nicht nur Medikament sondern frei verfügbar?

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By on Aktuelles, Krankenversicherungsrecht

Erneut Vorlage an das Bundesverfassungsgericht – Besitz von Cannabis bald legal ? Das AG Münster hat sich im Wege einer Richtervorlage dem AG Bernau angeschlossen: Soweit Vorschriften des BtMG den Besitz von Cannabis unter Strafe stellen, seien verfassungswidrig. Das Amtsgericht Münster hält die Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die den Besitz von Cannabisprodukten betreffen, für verfassungswidrig. Ein Verfahren, in dem einem Mann der Besitz von 0,4 Gramm Marihuana zur Last gelegt worden war, hat das AG deshalb ausgesetzt (Beschl.v. 12.11.2020, Az.: 50 Cs.260 Js 1073/20-184/20). und nach Art. 100 Abs.1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt. Damit liegen dem…

Die Haftung für Impfschäden

Die Haftung für Impfschäden

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By on Aktuelles, Arzneimittelrecht

Der Blogbeitrag „Haftung für Impfschäden“ befasst sich aus aktuellem Anlass umfassend mit den Ansprüchen von Impfgeschädigten. Zunächst ist eine Leitentscheidung des EuGH aus dem Jahr 2017 zur Herstellerhaftung vorangestellt. Sie befasst sich streng genommen nur mit der Beweislast des Geschädigten. Diese ist allerdings in der Regel „Dreh – und Angelpunkt“ Verfahren gegen die Hersteller von Arzneimitteln. In der Regel sind die Anwendung des betreffenden Arzneimittels, die Herstellereigenschaft sowie der Schaden als solcher unstreitig. Nichts anderes gilt im Rahmen des § 60 Infektionsschutzgesetz für die Frage, ob eine „Empfehlung“ vorliegt.
Abzuwarten bleibt, wie die Gerichte das Hin und Her bezüglich der Impfstoffe von „Johnson & Johnson“ sowie „Astrazeneka“ beurteilen.

Arzneimittel, Betäubungsmittel und Medizinprodukte in der Pflege

Arzneimittel, Betäubungsmittel und Medizinprodukte in der Pflege

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By on Aktuelles, Recht der Pflege

I. Praxis Arzneimittelrecht

Praktisch „täglich Brot“ ist für Pflegefachpersonen die Abgabe von Medikamenten an Pflegebedürftige. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage ob und welches Medikament in welcher Darreichungsform und Dosierung und zu welchen Zeiten an den Einzelnen abzugeben ist eine originäre ärztliche Heilentscheidung darstellt. Zu der Aufgabenverteilung und Verantwortungszuweisung finden Sie ausführliche Information im Kapitel „Haftung“.

An dieser Stelle sei noch einmal auf einige praktische Aspekte der Abgabe von Medikamenten eingegangen und wiederkehrende Begriffe kurz erläutert.

Rechtsanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Medizinrecht Björn Weil in Gießen

Der Anspruch auf Behandlung mit Cannabis

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By on Aktuelles, Krankenversicherungsrecht

Seit  der  Einführung des § 31 ABs.6 SGB V in 2017 können Ärzte schwerkranken Patienten Cannabis-Arzneimittel verordnen. Dabei geht es um kontrolliert angebautes, qualitativ hochwertiges Medizinal-Cannabis in Form von Blüten oder Extrakt. Blüten und andere cannabisbasierte Arzneimittel wie zum Beispiel Dronabinol-Tropfen werden im Fall ihrer Verschreibung zu Lasten der Krankenkasse  über Apotheken bezogen.

Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Therapie, wenn die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. Diese sind in § 31 Abs.6 SGB V niedergelegt. Um  beurteilen zu können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verschreibung von Cannabis vorliegen beauftragen  die Krankenkassen üblicherweise den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser begutachtet anhand der Unterlagen sowie der ärztlichen Stellungnahme die ERforderlichkeit der Verschreibung von Cnnabis. Das heißt, der Versicherte muss einen Antrag bei der Krankenkasse stellen und bei einem positiven MDK-Gutachten wird der Verordnung zugestimmt.

Was ist Was ? Heute: Arzneimittel

Was ist Was ? Heute: Arzneimittel

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By on Aktuelles, Arzneimittelrecht

Medizinrecht – Arzneimittelrecht

Arzneimittelgesetz & Europäische Richtline

Das deutsche Recht ist voller Definitionen. Das ärgert zwar schon ganze Generationen von Jurastudenten, ist aber notwendig um die Reichweite einzelner Vorschriften oder ganzer Gesetze zu definieren und zu begrenzen. Nur wenige Definitionen bereiten allerdings so viele Probleme in der Praxis wie der Begriff des Arzneimittels. Er ist zwar im Rahmen der europäischen Arzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG sowie im deutschen Arzneimittelgesetz (dort: § 2 AMG) definiert, aber aufgrund der vielen verwandten Produktgruppen ist die Abgrenzung im Einzelfall doch sehr schwierig. Dabei hat die Einstufung eines Produkts in eine Produktkategorie aber erhebliche Konsequenzen für das Rechtsregime, dem es unterworfen ist. Arzneimittel sind dem AMG unterworfen, Medizinprodukte dem MPG (Medizinproduktegesetz) sowie den dazugehörigen Verordnungen, Lebensmittel dem LFBG (Lebensmittel – Futter – und Bedarfsgegenständegesetz).