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Medizinrecht Aktuell: Rechtsprechung

Beweisanforderung an die ärztliche Aufklärung

Beweisanforderung an die ärztliche Aufklärung

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Interessantes aus der Rechtsprechung zur Arzthaftung in 2021: Teil III Zur Wahrungs des Selbstbestimmungsrecht des Patient ist die ärztliche Aufklärung über die anstehende Behandlung erorderlich. Soweit sich ein Patient in einem Haftungsverfahren gegen den Arzt auf einen Aufklärungsmangel beruft, ist es zunächst Sache des Arztes zu beweisen, dass eine ordungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat. Angesichts der Vielzahl der Fälle die ein Arzt behandelt wird dieser sich in der Regel nicht an das individuelle Gespräch erinnern können. Die Rechtsprechung lässt daher auch den sogenannten „immer so“ Beweis zu. Der Arzt kann sich im Verfahren darauf berufen, dass er in vergleichbaren Fällen stets…

„Vorschädigungen“ in der privaten Unfallversicherung – ein Dauerbrenner

„Vorschädigungen“ in der privaten Unfallversicherung – ein Dauerbrenner

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By on Aktuelles, Krankenversicherungsrecht

Unfallversicherung: Mitwirkendes Gebrechen und Degenerationszustand

Da es bis heute ein Dauerbrenner in der praktischen Regulierung von Ansprüchen der privaten Unfallversicherung ist und die Versicherungen den Versicherungsnehmern und deren Rechtsanwalt noch immer Probleme mit diesem längst ausdiskutierten Problem machen , habe ich hier mal ein schon etwas älteres Urteil des LG Karlsruhe aus 2016 „aus der Kiste geholt“. Das Urteil des LG Karlsruhe zur privaten Unfallversicherung ist für den bearbeitenden Anwalt schön, weil es die Themen „altersbedingter Verschleiß“, „Degeneration“ sowie „mitwirkendes Gebrechen“ in der privaten Unfallversicherung nachvollziehbar und juristisch sauber darstellt. Darüber hinaus äußert es sich auch zur Ermittlung von Schäden die als solche nicht in der Gliedertaxe abgebildet sind.

Schmerzensgeld

Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler – 70jährige vorzeitig an Krebs verstorben

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Das OLG Frankfurt äußert sich in der Entscheidung zu zentralen Fragen des Arzthaftungsrechts.

Zum Einen befasst es sich noch einmal mit der  Abgrenzung von Diagnose – und Befunderhebrungsfehler. Die Abgrenzung ist zentral für das Arzthaftungsverfahren, da bei Vorliegen eines Befunderhebungsfehlers gemäß § 630h Abs.5 BGB die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Verletzung der Gesundheit vermutet wird. Die Frage nach dem kausalen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen ist einer der Knackpunkte des Arzthaftungsverfahrens. Grundsätzlich gilt, dass der Patient nicht nur den Behandlungsfehler als solchen sondern auch dessen Konnex zur eingetretenen Gesundheitsschädigung beweisen muss. Ein oft schwierig zu führender Beweis, von dem der Gesetzgeber den Patienten in Fällen des Befunderhebungsfehlers entlastet hat.

Keine Zahlungspflicht nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten

Keine Zahlungspflicht nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Zahnarzthaftung

Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Dies hat das  Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Arzthaftung bei Nichtabklärung einer Hypertonie

Arzthaftung bei Nichtabklärung einer Hypertonie

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Arzthaftung

Wird bei einer jugendlichen Patientin  die Ursache eines dauerhaft erhöhten Blutdrucks (160/100) nicht abgeklärt, handelt es sich nach Auffassung des OLG Hamm (OLG Hamm Urteil vom 3. Juli 2015 · Az. 26 U 104/14)  um einen Behandlungsfehler. Vorliegend kamen darüber hinaus noch weitere Symptome hinzu. Namentlich war die Patientin mehrfach bewusstlos und litt an Nasenbluten. Unter diesen Umständen sei der Behandlungsfehler auch als „grob“ einzuordnen. Das OLG hielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € für angemessen, da die Klägerin dialysepflichtig wurde, zwei erfolglose Nierentransplantationen und weitere 53 Operationen erdulden musste.

50.000 € Schmerzensgeld nach Verlust des Unterarms

OLG Koblenz zur Arzthaftung – 50.000 € Schmerzensgeld nach Verlust des Unterarms

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Arzthaftung

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms (Muskelkompressionssyndrom) , muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt der Nachbehandler die weitere Abklärung der Symptome,  liegt  ein grober Behandlungsfehler vor. Im vorliegenden Fall wurde dem Patienten 50.000 € Schmerzensgeld zugesprochen, da er infolge des unbehandelten Kompartmentsyndoms  seinen rechten Unterarm verlor.

Zahnarzthaftung Zahnarzt muss vor OP auch über seltene Risiken aufklären

OLG Koblenz zur Arzthaftung -Zahnarzt muss vor OP auch über seltene Risiken aufklären

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Zahnarzthaftung

Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die  Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge zu informieren . Der bloße Hinweis „Nervschädigung“ in einem schriftlichen Formular genügt nicht dem Erfordernis der „hinreichenden Aufklärung“. 

Der Zahnarzt hatte der  Patientin zwei Implantate eingesetzt. Infolge des Eingriffs leidet diese unter einer dauerhaften Nervschädigung. Sensibilitätsstörungen und Schmerzen. Insbesondere beim Kauen leidet die Frau.  In der Klage wurde dem  Arzt vorgeworfen, die Patientin nicht hinreichend über die Behandlungsrisiken und -alternativen aufgeklärt zu haben. Erstinstanzlich hatte das Landgericht  ihr ein Schmerzensgeld  von 7.000 Euro zugesprochen.

Hausnotrufvertrag und Beweislast

Hausnotrufvertrag und Beweislast

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By on Aktuelles, Recht der Pflege

Medizinrecht – Arzthaftung / Pflegerecht

Der  Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16) hat entschieden, dass  bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Suizid durch Betäubungsmittel

Suizid durch Betäubungsmittel

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By on Aktuelles, Arzneimittelrecht

Medizinrecht – Arzneimittel- Betäubungsmittel- / Strafrecht

Unter dem Aktenzeichen Az 3 C 19.15 hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass der Staat in Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren darf. Unheilbar Kranke haben nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des  allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art .2 Abs.1 i.V.m. Art 1. Abs 1 GG das Recht, wann und wie sie wollen aus dem Leben zu scheiden.

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

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By on Aktuelles, Krankenversicherungsrecht

 Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht

Das Bundessozialgericht (BSG)  hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann. Der Versicherte muss dabei die Leistungen nicht zunächst auf eigene Kosten beschaffen.

Medizinrecht - Arzthaftung - Liposuktion Fettabsaugung

Honorarrückzahlung wegen unzureichender Aufklärung

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Arzthaftung – Liposuktion (Fettabsaugung)

Dem Patienten stehen für den Fall eines Aufklärungsfehlers durch den Arzt nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Er kann auch das gezahlten Honorar zurück fordern.  Im hier zugrunde liegenden Fall (Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08)  hatte der Arzt nicht zureichend über die Risiken einer Fettabsaugung aufgeklärt. Namentlich hatte er lediglich eine Kurzinformation zur Liposuktion (Fettabsaugung) vorgelegt und nicht auf die Möglichkeit der Dellenbildung, Fettgewebsnekrosen sowie entstellenden Narben hingewiesen. Tatsächlich waren bei der Klägerin aber Dellen verblieben.

Medizinrecht - Arzthaftung - Aufklärungsfehler: Koloskopie / Darmspiegelung

Aufklärungsfehler – 220.000 € Schmerzensgeld

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Arzthaftung – Aufklärungsfehler: Koloskopie / Darmspiegelung

Der Aufklärungsfehler in der gerichtlichen Praxis

Das OLG Hamm  hat (Az.: 26 U 85/12) entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000,– Euro Schmerzensgeld zahlen muss.  Die durchgeführte Koloskopie (= Darmspiegelung) ist zwar fachgerecht erfolgt, der Chirurg  hatte den Patienten aber  über die Risiken der OP aber  unzureichend aufgeklärt. In Folge der Darmspiegelung kam es zu einer Darmperforation. Diese musste als Notfall operativ behandelt werden. Die zweite  Behandlung führte dann zu einer Bauchfellentzündung. Der Kläger musste sich weiteren OPs unterziehen und wurde über Monate hinweg intensiv – medizinisch behandelt. Infolge dieser Vorgänge wurde er im Alter von 48 Jahren zum Frührentner.

Wundreinigung mit Putzmittel – 6.000 € Schmerzensgeld

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By on Aktuelles, Arzthaftungsrecht

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht

Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer  Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt nachdem deren Operationswunde mit einem Putzmittel ausgespült wurde. 

Die Klägerin hatte sich zur Behandlung in eine städtische Klinik begeben um dort Abszesse an der linken Brust behandeln zu lassen. Die OP Wunde war sodann mit einem Putzmittel ausgewaschen worden, welches in ähnlichen Flaschen geliefert wird wie das Mittel zur Wundbehandlung. Die Patientin erlitt dadurch Verätzungen, die Wundheilung verzögerte sich erheblich und sie litt für mehrere Stunden unter erheblichen Schmerzen.

Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung zahlen

Kran­ken­kasse muss Tattoo-Ent­fer­nung  zahlen

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By on Aktuelles, Krankenversicherungsrecht

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht – Tattoos entfernen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte.
Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den Hals verpasst. Sie war zur Polizei gegangen und schließlich aus der Zwangsprostitution befreit worden. Daraufhin beantragte sie bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für die Entfernung des „Stempels“. Die Krankenkasse lehnte jedoch ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde sodann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Düsseldorf eingereicht.