Medizinrecht Aktuell: Aktuelles

Medizinrecht / Ärztliches Berufsrecht – Zahnarzt  Nach einem bereits 2013 ergangenen Urteil des VG Magdeburg  verlor ein Zahnarzt, der einem Patienten unter Vollnarkose ohne ausreichenden Befund 20 Zähne gezogen hat, endgültig seine Zulassung. Zuvor war der Zahnarzt zu 8 Monaten Freiheittsrafe wegen Körperverletzung verurteilt worden.

Medizinrecht / Heilpraktikerrecht Eine Therapie zur Gewichtsabnahme mittels Vergabe von Spritzen zur subkutanen Injektion durch den Patienten stellt eine Heilbehandlung im Sinne des § 1 Heilpraktikergesetzes dar. Entsprechende Behandler sind zumindest analog an § 630c BGB gebunden. Ohne Aufklärung über die Inhaltsstoffe, Wirkungen und Nebenwirkungen der Injektion ist § 630c…

Medizinrecht – Zahnarzthaftung Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle seiner ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte. Dies hat das  Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.

Medizinrecht – Arzthaftung Wird bei einer jugendlichen Patientin  die Ursache eines dauerhaft erhöhten Blutdrucks (160/100) nicht abgeklärt, handelt es sich nach Auffassung des OLG Hamm (OLG Hamm Urteil vom 3. Juli 2015 · Az. 26 U 104/14)  um einen Behandlungsfehler. Vorliegend kamen darüber hinaus noch weitere Symptome hinzu. Namentlich war die Patientin…

Medizinrecht – Arzthaftung Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms (Muskelkompressionssyndrom) , muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt der Nachbehandler die weitere Abklärung der Symptome,  liegt  ein grober Behandlungsfehler vor. Im vorliegenden Fall wurde dem Patienten 50.000 € Schmerzensgeld zugesprochen,…

Medizinrecht – Zahnarzthaftung Besteht beim Einsatz von Zahnimplantaten die  Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Schädigung der Nerven, ist der Patient über Inhalt und Tragweite dieser möglichen Folge zu informieren . Der bloße Hinweis „Nervschädigung“ in einem schriftlichen Formular genügt nicht dem Erfordernis der „hinreichenden Aufklärung“.  Der Zahnarzt hatte der  Patientin…

Medizinrecht – Strafrecht Eine Allgemeinärztin  aus Gießen wurde im November 2017 erstinstanzlich zur Zahlung von 6.000 € Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Webseite einen Link mit Informationen zu dem Thema gesetzt. Dort war über Risiken, Ablauf,etc. eines Abbruchs informiert worden.

Medizinrecht – Arzthaftung / Pflegerecht Der  Bundesgerichtshof (Urteil vom 11. Mai 2017 – III ZR 92/16) hat entschieden, dass  bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift.

Medizinrecht – Arzneimittel- Betäubungsmittel- / Strafrecht Unter dem Aktenzeichen Az 3 C 19.15 hat das Bundesverwaltungsgericht im März 2017 entschieden, dass der Staat in Ausnahmefällen den Zugang zu einer tödlichen Dosis von Betäubungsmitteln für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren darf. Unheilbar Kranke haben nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund des  allgemeinen…

 Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht Das Bundessozialgericht (BSG)  hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann. Der Versicherte muss dabei die Leistungen nicht zunächst auf eigene Kosten beschaffen.

Medizinrecht – Arzthaftung – Liposuktion (Fettabsaugung) Dem Patienten stehen für den Fall eines Aufklärungsfehlers durch den Arzt nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Er kann auch das gezahlten Honorar zurück fordern.  Im hier zugrunde liegenden Fall (Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08)  hatte der Arzt nicht zureichend…

Medizinrecht – Arzthaftung – Aufklärungsfehler: Koloskopie / Darmspiegelung Der Aufklärungsfehler in der gerichtlichen Praxis Das OLG Hamm  hat (Az.: 26 U 85/12) entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000,– Euro Schmerzensgeld zahlen muss.  Die durchgeführte Koloskopie (= Darmspiegelung) ist zwar fachgerecht erfolgt, der Chirurg  hatte den Patienten aber  über die…

Medizinrecht – Arzthaftung – Diabetes Mellitus & Metformin Die Niere filtert Giftstoffe aus dem Blut und bildet das „Klärwerk des Menschen“. Sie filtert Giftstoffe aus dem Blut und leitet sie dem Harn zu. Sie reguliert aber auch den Wasserhaushalt und die Säure/Base Balance  im Körper. Der pH-Wert des menschlichen Blutes…

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer  Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt nachdem deren Operationswunde mit einem Putzmittel ausgespült wurde.  Die Klägerin hatte sich zur Behandlung in eine städtische Klinik begeben um dort Abszesse an der linken Brust behandeln zu lassen. Die…

Medizinrecht – Krankenversicherungsrecht – Tattoos entfernen Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 26.01.2017 (Az: S 27 KR 717/16) einer ehemaligen Zwangsprostituierten Recht gegeben, die von ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verlangte. Ihre ehemaligen Zuhälter hatten der Frau einen „Besitzstempel“ in Form eines Tattoos auf den…

Medizinrecht – Arzneimittelrecht / Betäubungsmittelrecht / Krankenversicherungsrecht Historisches Wohl kaum eine Pflanze kann auf eine derartig turbulente Karriere wie der Hanf zurück schauen. Teilweise werden die ersten Kultivierungen der mit vielen nützlichen Eigenschaften ausgestatteten Hanfpflanzen dem mittleren Osten, teilweise dem fernen Osten zugeordnet. Fest steht, dass er eines Tages…

Medizinrecht – Arzneimittelrecht Arzneimittelgesetz & Europäische Richtline Das deutsche Recht ist voller Definitionen. Das ärgert zwar schon ganze Generationen von Jurastudenten, ist aber notwendig um die Reichweite einzelner Vorschriften oder ganzer Gesetze zu definieren und zu begrenzen. Nur wenige Definitionen bereiten allerdings so viele Probleme in der Praxis wie der…

Medizinrecht – Wettbewerbsrecht Ein online Händler der Brillen in „Optiker Qualität“ bewirbt muss auch solche liefern; oder er muss entsprechende Werbung unterlassen

Medizinrecht – Wettbewerbsrecht Eizellspenden sind nach dem EmbyoSchG in Deutschland im Gegensatz zur Samenspende verboten. Ausländische Mediziner dürfen jedoch für den in ihrer Heimat erlaubten Eingriff Werbung machen. Der beklagte tscheschische Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde hatte in einer Informationsveranstaltung in Hamburg 2008 darauf hingewiesen, dass Eizellspenden in Tscheschien nicht…

Kampf gegen Parasiten und Malaria Den mit 855.000 € dotierten Nobelpreis für Medizin 2015 teilen sich ein Ire, ein Japaner und eine Chinesin. Die Grundlagen dafür wurden bereits in den 1960ern und 1970ern gelegt.

Kalifornien legalisiert Sterbehilfe In Kalifornien dürfen Ärzte nunmehr auf Wunsch des Patienten hin ein Mittel zur Selbsttötung abgeben. Voraussetzung ist, dass der Patient nur noch sechs Monate zu leben hat, was von zwei Ärzten bestätigt werden muss. Das gesetz wurde mit 23 Ja und 14 Nein Stimmen angenommen. Der Gouverneur…

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der Welt der Medizin, des Medizinrechts sowie der oft skurilen Welt des Strafrechts. Viel Spaß!